Gastbeitrag der saarländischen Ministerin Rehlinger: "Der Bund muss ran"

Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg sucht Deutschland – mal wieder –nach Gründen für den AfD-Erfolg. Man müsse sich mehr mit Ostdeutschland beschäftigen, heißt es nun. Das tut die Bundesregierung: Milliarden Euro und ein Institut, eine Bundesbehörde nach der anderen gehen in den Osten. Zu Recht, denn das ist viel zu lange ausgeblieben. Doch die Schlussfolgerung, man möge sich nun noch mehr um den Osten kümmern, ist nur die halbe Wahrheit.

Nicht „der Osten“ wählt in besorgniserregenden Umfang die AfD, sondern die Rechtsradikalen sind vor allem dort erfolgreich, wo Abwanderung grassiert, wo es schwer ist, einen Job zu finden, wo kein Laden und nicht mal mehr ein Briefkasten im Ort sind. Das ist brandgefährlich. Diese Regionen gibt es aber nicht nur im Osten. Wir müssen diese Entwicklung schnellstmöglich umkehren, am besten noch bevor sich ganze Regionen abgehängt fühlen und AfD-Hochburgen wachsen.

Die große Koalition auf der Bundesebene ist grundsätzlich in der Lage, das große Rad „gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ zu drehen – zusammen mit den Ländern. Doch bislang fehlt der Mut, ungleiche Verhältnisse mit ungleichen Maßnahmen zu beantworten. Am Ende überwiegt der bequeme Kompromiss, dass alle nach alten Verteilungsschlüsseln ein Stück vom Kuchen bekommen. So wird aber keine Region jemals aufholen können. Die ehemaligen linksrheinischen Kohlereviere bilden ein ganzes Band gefährdeter Regionen – vom Ruhrgebiet bis ins Saarland.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sind ein Auftrag des Grundgesetzes und – das zeigen die vergangenen Wahlen – auch ein Muss, um unsere Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. Alle Studien zeigen, dass die Kommunen deutlich mehr investieren müssen in zukünftige Wirtschaftskraft, in attraktive Dorfkerne, in öffentliche Daseinsvorsorge sowie medizinische und pflegerische Versorgung. Doch gerade dort, wo es nötig wäre, binden horrende Schulden den Kommunen finanziell die Hände. Deshalb muss der Bund seine Ankündigung umsetzen, den Kommunen bei den Altschulden zu helfen. Es kann nicht sein, dass der Bund dank historischer Niedrigzinsen Geld quasi geschenkt bekommt, aber die Kommunen ihre Schulden bedienen müssen, während Schwimmbäder schließen und Schulen bröckeln. Deutschland muss Aufbruch finanzieren, statt Mängelverwaltung zu organisieren. Im Saarland vollbringen wir mit der Teilentschuldung der Kommunen einen historischen Kraftakt. Das Land übernimmt mit 1 Milliarde Euro die Hälfte der kommunalen Altschulden. Mehr ist aber als Bundesland, das selbst noch immer in Haushaltsnotlage ist, nicht zu leisten. Der Bund muss ran. Und dazu gehört, dass der Bund nicht noch dazu beiträgt, Regionen abzuhängen. Das fatale Diktum der Bundesbildungsministerin, der Ausbau von 5G müsse nicht bis an jede Milchkanne reichen, ist ein Spaltpilz für unser Land, der sich auf gar keinen Fall durchsetzen darf.

Die rigide schwarze Null erweist sich als Zukunftsbremse

Strukturhilfen dürfen nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern solidarische Hilfe gehört dorthin, wo sie gebraucht wird. Zudem muss Strukturpolitik präventiv dort Impulse setzen, wo ein Wandel absehbar ist – das gilt im Moment zum Beispiel für die Auto- bzw. Stahlindustrie. Es ist besser, heute Impulse für künftiges Wirtschaftswachstum zu setzen als später Strukturbrüchen hinterherzureparieren.

Die rigide schwarze Null erweist sich als Zukunftsbremse. Dieses Dogma muss der Vergangenheit angehören, wenn wir das Auseinanderdriften boomender Städte und schrumpfender ländlicher Räume stoppen wollen. Der Bund kann die Zukunft gerade zum Nulltarif kaufen. Das haben mittlerweile auch Ökonomen erkannt, die sozialistischer Umtriebe vollkommen unverdächtig sind. Wenn der Bund die Spielräume der europäischen Verschuldungsregeln ausnutzt, könnte das einen zweistelligen Milliardenbetrag mobilisieren für ein Investitionsprogramm in den Kommunen bzw. für Investitionen in wichtige Zukunftsinfrastruktur. Zugleich sollte der Grundsatz gelten: Wer seine Chancen in diesem Land erfolgreich genutzt hat, sollte auch anderen Chancen für die Zukunft ermöglichen. Im Klartext: Multimillionäre in Deutschland sollten über eine reaktivierte Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen und eine gerechteren Erbschaftssteuer deutlich mehr dazu beitragen, eine gute Infrastruktur für unsere Kinder und Kindeskinder zu schaffen.

In Sachsen und Brandenburg haben vernünftige Kräfte mit einem positiven Zukunftsbild verhindert, dass die AfD stärkste Kraft wird. Doch die schwerste Aufgabe folgt jetzt erst: Wie können die demokratischen Kräfte die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen, die nicht fremdenfeindlich und rechtsradikal sind? Ein Schlüssel dafür ist die regionale Entwicklung und eine aktive Strukturpolitik. Wer Angst vor der Zukunft hat, für den ist der Weg in die Vergangenheit offenbar verlockend. Die Mission lautet daher: Schaffen wir eine sichere Zukunft – in ganz Deutschland!

Anke Rehlinger