Ampel steht vor harten Etat-Entscheidungen: Die Zeitenwende erfordert ein neues Denken in der Haushaltspolitik

Die Ampel-Koalition hat eine harte Aufgabe vor sich. Und damit ist nicht die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 gemeint. Der Streit um das Zahlenwerk füllt zwar seit Wochen die Schlagzeilen, in denen stets von Streit zwischen SPD, Grünen und FDP die Rede ist. Aber die drei Koalitionsparteien werden sich zusammenraufen, auch wenn dazu vielleicht noch kein Signal aus der Kabinettsklausur in Meseberg kommen wird.

Die größere Aufgabe liegt in der Aufstellung der Etats der Jahre danach. Denn die Doppelkrise – erst Pandemie, dann Ukraine-Krieg mit der Folge der Energieverteuerung – hat es der Koalition erlaubt, auch für das nächste Jahr über die normalen Einnahmen hinaus Löcher mit neuen Schulden zu stopfen. Über Nebenhaushalte zwar, aber Notzeiten machen eben Notmaßnahmen möglich.

Dass Finanzminister Christian Lindner allerdings noch fast die ganze Rücklage aus den Überschussjahren vor 2020 in einem einzigen Etatentwurf verbraten muss, immerhin 40 Milliarden Euro, zeigt schon, wie eng es schon jetzt zugeht.

Die Herausforderungen wachsen

Nach 2024 aber wachsen die Herausforderungen. Die diversen Zeitenwenden werden erst dann richtig zu spüren sein.

Mehr Rüstungsausgaben verlangen dann ebenso ein neues Denken in der Haushaltspolitik wie massiv steigende Zinslasten oder die Notwendigkeit, die Notkredite ab 2028 tilgen zu müssen. Notwendige Investitionen in Klimaprojekte, Digitales und Infrastruktur werden den Rahmen der bisherigen Investitionen sprengen.

Der Bundesrechnungshof mag zwar ein bisschen dramatisch geklungen haben, als er gerade erst vor einem Kontrollverlust in der Etatpolitik gewarnt hat. Aber die Gefahr besteht durchaus, wenn die Ampel der Neigung nachgibt, auf Jahre hinaus Einzelwünsche der drei Partnerinnen zu bedienen, weil nun ja schon die nächste Wahl näher rückt.

Mehr Ausgaben passen nicht zu Steuersenkungen. Deutlich höhere Steuern kommen auch nicht in Frage. Und mehr Kredite bringen ebenfalls keine Rettung angesichts einer Schuldenlast, die nun bald zwei Billionen Euro ausmachen wird.

Die Ampel muss daher erst einmal beginnen, im Etat neue Spielräume zu schaffen. Und zwar durch schlichtes Aufräumen. Will heißen: Sie muss das einfache Prinzip des Haushaltens anwenden.