Politik: Der KSE-Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Rüstung macht überraschende Angriffe fast unmöglich

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer am 19. November 1990 von den Staaten der Nato und des Warschauer Pakts unterzeichnet wurde, legte Höchstgrenzen für die wichtigsten konventionellen Waffensysteme und Truppenstärken zwischen Atlantik und Ural fest. Da sich beide Seiten zur Offenheit und Transparenz verpflichteten und ein geregeltes System der gegenseitigen Überwachung einführten, sind groß angelegte Überraschungsangriffe seither so gut wie unmöglich.

Die Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion machten jedoch in den folgenden Jahren eine Anpassung an die neuen politischen und militärischen Gegebenheiten notwendig. Das Ergebnis der neuen Wiener Verhandlungen zwischen den inzwischen 30 KSE-Unterzeichnerstaaten soll nun im neuen KSE-Vertrag beim OSZE-Gipfel in Istanbul Ende der Woche besiegelt werden. Neu ist vor allem, dass die Höchstgrenzen für die konventionellen Waffen - Kampfpanzer, Artillerie, Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge - nicht mehr grobrastig zwischen Blöcken, sondern jeweils für die Unterzeichnerstaaten und für genau abgegrenzte Territorien festgelegt werden. Es entsteht so ein feinmaschiges Netz nationaler und territorialer Obergrenzen, das sich nur noch in Ausnahemfällen verschieben kann. Da auf beiden Seiten nach dem Ende des kalten Kriegs um insgesamt über 11 000 Systeme kräftig abgerüstet wurde, kann nun auch der Gesamtumfang der Streitkräfte auf niedrigerem Niveau gedeckelt werden. Streitkräftekonzentrationen werden nur noch in genau definierten Ausnahmesituationen und lediglich in sehr beschränktem Umfang zugelassen. Die Überschreitung der Obergrenzen in besonderen Fällen - Krisen, große Übungen - müssen gemeldet werden und werden genau überwacht. Das Informations- und Verifikationssystem wird ausgebaut, damit ein präzises und jeweils aktuelles Bild über Stationierungen, Aufstockungen und Verlegungen von Truppen möglich wird.