Politik: Der Mauerbau: Wowereit: PDS muss sich entschuldigen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die PDS aufgefordert, "sich von den Unrechtstaten des DDR-Regimes zu distanzieren und bei den Opfern zu entschuldigen". Als Rechtsnachfolgerin der SED müsse sie Verantwortung für den Mauerbau vor 40 Jahren tragen, sagte Wowereit im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auch der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi "wäre gut beraten, wenn er sich entschuldigte. Aber bitte aus Überzeugung, kein Lippenbekenntnis aus Wahlkampftaktik." Eine Entschuldigung sei "keine Formalie", betonte Wowereit.

Zum Thema Online Spezial: 40 Jahre Mauerbau Fotostrecke: Die Mauer in Bildern Eine Erklärung der PDS zum 40. Jahrestag des Mauerbaus "nutzt nichts, solange sie nicht allgemeines Gedankengut der Partei ist", sagte Wowereit. In der PDS gibt es nach Ansicht des SPD-Politikers keine ausreichende Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur: "Sie ist auf der PDS-Führungsebene erfolgt. Das ist gut, aber in die Verästelungen der Partei ist das noch nicht durchgedrungen." Wer behaupte, die Mauer habe friedenssichernd gewirkt, rede "Unsinn" und betreibe "Geschichtsklitterung".

Die Mauer "war Teil der menschenverachtenden Politik einer Diktatur, also keine Friedenssicherung", sagte er. Die Westmächte hätten den Mauerbau nur unter Kriegsgefahr verhindern können: "Dieser Preis war den Westalliierten zu hoch." Er verwies auf "viele unendlich traurige Schicksale. Die Narben sind nicht wegzuoperieren, sie bleiben". Niemand in der PDS könne "individuelle Verantwortung ablehnen, auch wenn er persönlich nichts mit Menschenrechtsverletzungen der DDR zu tun hatte", sagte Wowereit. "Es steht ja auch jeder Deutsche in der Verantwortung gegenüber den Nazi-Opfern."

Der ostdeutsche Theologe Richard Schröder forderte die Menschen aus den neuen Ländern anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus auf, "die Ressentiment-Haltung der ewig zu kurz Gekommenen" zu überwinden. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende in der DDR-Volkskammer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es herrsche in den neuen Ländern eine "gefährliche Stimmung, die mir große Sorge bereitet".

Richard Schröder betonte: "Es gibt Ostdeutsche, die sich im Zuge der deutschen Einigung zu kurz gekommen und diskriminiert fühlen." Die PDS konzentriere diese Stimmung wie einen Brennspiegel und reflektiere sie in der Bevölkerung. Zugleich betonte er, die Erklärung, in der die PDS Mauerbau und SED-Unrecht verurteilt, könne er akzeptieren. Die PDS müsse sich für das Grenzregime nicht entschuldigen. "Es geht nur darum, dass wir uns über Tatsachen verständigen."

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) erklärte, der 13. August 1961 verpflichte dazu, für Weltoffenheit und Menschenwürde einzutreten. Stolpe: "Der 13. August ist neben dem 17. Juni 1953 der schwärzeste Tag im geteilten Nachkriegsdeutschland. In zwei verfeindeten Militärbündnissen hätten die Menschen in Deutschland ohnmächtig erleben müssen, "wie Großmachtsinteressen befestigt und Menschenwürde missachtet wurden".

Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) schrieb in einem Beitrag für den Kölner "Sonntag-Express", der Bau der Mauer sei letztlich "die Kapitulation vor der Überlegenheit der freiheitlichen Gesellschaftsordnung des Westens" gewesen.