Politik: Der Menschenrechtsbeauftragte Poppe begrüßt den Protest gegen Saudi-Arabien

Hinrichtungen, Folter, ein unfaires Rechtssystem und religiöse Intoleranz herrschen in Saudi-Arabien - und die Welt schaut zu. Das ist der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation amnesty international, die eine weltweite Protest-Kampagne gestartet hat. Amnesty wirft der Weltgemeinschaft vor, aus strategischem und wirtschaftlichem Interesse an dem arabischen Ölförderland über die "schweren und systematischen" Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen. Amnesty-Sprecherin Androulla Kyrillou sprach von einer "Mauer des Schweigens". Die Organisation fordert, das Thema auf die Tagesordnung der UN-Menschenrechtskommission zu setzen, die bis zum 28. April in Genf tagt.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe, wünscht sich, dass der Fall Saudi-Arabien "intensiver als bisher" behandelt wird. Er bezeichnet im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Menschenrechtslage dort als "äußerst kritisch". Allerdings seinen die Aussichten für eine Resolution in der UN-Menschenrechtskommission gegen Saudi-Arabien zu gering und die Bundesregierung müsse Abstimmungsniederlagen in dem Gremium vermeiden. Daher werde sich die Kritik an der Golf-Monarchie auf einen Absatz in den EU-Länderstatements beschränken.

Nach Angaben von ai wurden im vergangenen Jahr 103 Menschen hingerichtet, davon 64 Ausländer. Die zumeist aus Asien und Afrika stammenden 19 Millionen Gastarbeiter seien in besonderem Maße vom Unrecht der Justiz betroffen. Geständnisse würde unter Folter erpreßt, Gerichtsverfahren beschränkten sich auf das Verlesen des Geständnisses. So wurde der Sudanese Hassan el Zubair wegen angeblicher "Zauberei" enthauptet. Hand- und Fußamputationen sowie Auspeitschungen sind an der Tagesordnung.

Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lohbichler betont, dass die Kritik sich nicht gegen den Islam richte, sondern gegen das gleichgeschaltete politische System des Königreichs, in dem jeder Kritiker hart bestraft wird. Amnesty weist darauf hin, dass Saudi-Arabien 1996 drei Menschenrechtsabkommen ratifiziert habe und damit rechenschaftspflichtig geworden sei. Der Menschenrechtsbeauftragte Poppe macht dagegen geltend, dass Saudi-Arabien die entscheidenden Konventionen eben nicht unterzeichnet hätte: Den Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die - abgesehen von Afghanistan - "einmalig strikte Auslegung der Scharia", des islamischen Gesetzeswerks, sei der Kern des Problems. Und wirtschaftlichen Druck könne man auf dieses Land sicher nicht ausüben, erklärt Poppe.