Der Schleier-Fonds: Einwanderer unterläuft Burkaverbot in Frankreich

Er ist 38 Jahre alt und hat es als Immobilienhändler zu Geld gebracht. Rachid Nekkaz, in der Pariser Banlieue aufgewachsener Sohn algerischer Einwanderer mit abgeschlossenem Studium der Philosophie an der Sorbonne, kann als Beispiel für die gelungene Integration von Migranten in die Gesellschaft gelten – das genaue Gegenteil der „racaille“ (Gesindel), wie Präsident Nicolas Sarkozy Jugendliche aus den Betonsiedlungen der Vorstädte einmal nannte. Jetzt fordert Nekkaz die Politiker mit einem kühnen Schritt heraus, sich auf die Werte der Republik zu besinnen.

Nekkaz hat die Auflage eines Fonds von einer Million Euro angekündigt, aus dem er die Bußen bezahlen will, die Musliminnen drohen, wenn sie künftig das Burkaverbot in der Öffentlichkeit missachten. Ein entsprechendes Gesetz, das die Nationalversammlung passierte, dem aber noch der Senat zustimmen muss, will die Regierung im nächsten Frühjahr in Kraft setzen. Verstöße sollen mit 150 Euro geahndet werden. Frauen, die sich über das Verbot hinwegsetzen, können zu „staatsbürgerlichen Kursen“ geladen werden. Männern, die Frauen zur Burka zwingen, drohen harte Freiheits- und Geldstrafen.

Gegen ein Burkaverbot, soweit es sich auf Rathäuser, Behörden oder Postämter erstreckt, hätte auch der Muslim Nekkaz nichts. Doch als „französischer Republikaner“ findet er es schockierend, dass es sich auf das gesamte öffentliche Leben vom Einkauf bis zum Spaziergang im Park erstrecken soll. Eine solche Einschränkung individueller Freiheitsrechte hält er für verfassungswidrig. „Weder in den USA noch in England wäre ein solches Gesetz denkbar“, sagt er. Mit dieser Meinung ist er nicht der Einzige. Vor der Abstimmung im Parlament hatte bereits der Staatsrat, der die Regierung bei der Gesetzgebung berät, gewarnt, ein Totalverbot könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern. Die Opposition enthielt sich der Stimme.

Aus eigener Tasche habe er bereits 200 000 Euro auf ein Sonderkonto eingezahlt, erklärt Nekkaz. Für den Rest hofft er auf Spenden. Wie viel finanziellen Zuspruch seine Idee erfährt, das Burkaverbot im Namen der Toleranz auszuhebeln, ist zwar fraglich. Doch Kritik stört Nekkaz nicht. Er setzte sogar noch eins drauf und gründete eine staatsbürgerliche Vereinigung mit 100 000 Euro Grundkapital. Die bietet er dem Verfassungsrat an. Der soll damit für Abgeordnete und Senatoren Nachhilfestunden in Verfassungsrecht organisieren.