Deutsche G-20-Präsidentschaft: Handel, Klima, Afrika

Ambitioniert, aber mit gedämpften Erwartungen übernimmt Deutschland an diesem Donnerstag die Präsidentschaft der G-20-Staaten. Der Verein der großen Wirtschaftsnationen steht im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen. Die größte sitzt in Washington und bereitet sich derzeit auf das Amt vor: Niemand weiß genau, wie der künftige US-Präsident Donald Trump international auftreten wird, welche Handelspolitik er (nach seinen protektionistischen Äußerungen im Wahlkampf) betreiben will, wie er zum deutschen Präsidentschaftsziel steht, dass die G20 die Globalisierung stärker gestalten müssen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble übernahm am Mittwochabend bei einem Festakt in Berlin den Staffelstab von der chinesischen Regierung. Mit den Chinesen hat man, so heißt es in Schäubles Ressort, ganz gut zusammengearbeitet. Die Achse Berlin-Peking könnte daher angesichts globaler Unsicherheiten für das Hauptanliegen der Bundesregierung, nämlich die Weltwirtschaft und das internationale Finanzsystem weiter zu stabilisieren, eine wichtige Rolle spielen. Zu diesen Unsicherheiten gehört neben Trump die unberechenbare Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Entwicklung in der Türkei und das bisher eher undurchsichtige Bemühen der Regierung von Theresa May, den EU-Austritt Großbritanniens auf den Weg zu bringen.

"Zum Nutzen aller"

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete es am Mittwoch im Kabinett als Kernbotschaft, dass die Globalisierung „zum Nutzen aller“ gestaltet werden solle, wobei die Bundesregierung auf einen weiterhin möglichst freien Welthandel setzt. Schäuble sagte, man habe aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt, „dass die Antwort nicht in einer Rückkehr zu Nationalismus und Protektionismus liegt“, sondern in einer intensiveren internationalen Kooperation. Vorangetrieben werden soll nicht zuletzt die Zusammenarbeit der G20 bei der Finanzmarktregulierung und in Steuerfragen, vor allem im Kampf gegen Steuerdumping und Steuervermeidung. Schäuble hat zuletzt mehrfach klargestellt, dass Deutschland weiterhin auf eine Verringerung der aus einer Sicht viel zu hohen Staatsverschuldung in vielen Ländern und auf Strukturreformen setzt, um das Wachstum der großen Volkswirtschaften anzukurbeln. Hier gibt es freilich Widerstände: EU-Partner und auch die USA (schon jetzt unter Präsident Barack Obama) setzen stärker auf Investitionsprogramme und höhere Schulden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forderte Schäuble am Mittwoch nicht – noch vor einigen Wochen hatte er gesagt, er hoffe, hier noch in diesem Jahr zumindest in Europa einen Schritt weiter zu kommen.

"Verantwortungsgemeinschaft für Afrika"

Der zweite wichtige Punkt in der deutschen Agenda ist die Klimapolitik – auch hier wird sie in Washington künftig auf Schwierigkeiten stoßen. Man wolle zur Verwirklichung des Pariser Klimaabkommens beitragen sowie nachhaltige Konzepte diskutieren, lautet die eher zurückhaltende Formulierung im Programm. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die G20 stärker als „Verantwortungsgemeinschaft“ zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme Afrikas zu positionieren. Dazu gehört, die Lebendbedingungen der Menschen auf dem ärmsten Kontinent dauerhaft zu verbessern, stabile Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen und den Ausbau der Infrastruktur zu fördern. Die deutliche Erhöhung des Entwicklungsetats im Haushalt für 2017 ist eine Anzahlung darauf.
Das Hauptereignis der deutschen G-20-Präsidentschaft wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg sein. Zum Auftakt der heißeren Wahlkampfphase will sich Merkel dann als Globalpolitikerin profilieren. Trump wird dann erstmals in der Riege der Weltenlenker dabei sein. Schon im Juni soll es eine Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“ in Berlin geben, am 16. Februar treffen sich die Außenminister in Berlin, am 17. März empfängt Schäuble seine G-20-Kollegen in Baden-Baden.