Politik: Deutsche und Polen reden über Flucht

Berlin - Deutschlands und Polens Parlamente wollen in einer gemeinsamen Konferenz über Flucht und Vertreibung diskutieren und damit den deutsch-polnischen Streit über Geschichtsbilder entschärfen. „Wir sollten Gemeinsames, nicht Trennendes in den Vordergrund rücken“, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert nach einer Sitzung beider Parlamentspräsidien in Berlin. Der CDU-Politiker kündigte zudem jährliche Treffen der Parlamentsspitzen und der Ausschüsse für Außen- und Europaangelegenheiten an. Eine derart enge Zusammenarbeit gibt es bislang nur mit Frankreich.

Lammerts Amtskollege Marek Jurek, der als Vertrauter des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski gilt, sagte, die deutschen Vertriebenen hätten das Recht, ihre verlorene Heimat und das erlittene Leid zu betrauern. Auch den ARD-Zweiteiler „Die Flucht“ wertete er als „positives Zeichen der Auseinandersetzung mit der Geschichte“. Das dürfe aber nicht dazu führen, das „man andere anklagt und eine aggressive Sprache gebraucht“, sagte er in Anspielung auf Äußerungen von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU), die die konservativen polnischen Regierungsparteien mit deutschen Rechtsextremen verglichen hatte. Jurek forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Besuch in Warschau in der kommenden Woche auf, gemeinsam mit der polnischen Regierung eine Erklärung zu verfassen, die Entschädigungsklagen der Vertriebenenorganisation Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für gegenstandslos erklären soll.

Die vereinbarte Geschichtskonferenz, an der die Spitzen beider Parlamente sowie jeweils fünf Historiker und Publizisten teilnehmen sollen, soll am 18. Oktober im schlesischen Kreisau tagen. An diesem symbolträchtigen Ort des deutschen Widerstandes gegen das NS-Regime hatten Bundeskanzler Kohl und Polens Ministerpräsident Mazowiecki 1989 mit ihrer Umarmung ein Zeichen der Versöhnung gesetzt.