„Die Gefahr ist real“: Steinmeier nennt gewaltsame Corona-Proteste Gefahr für den sozialen Frieden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. „Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel. Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.

„Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders.“

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In der Gesprächsrunde zum Thema „Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie“ warnte das Staatsoberhaupt vor einer Verharmlosung der Vorgänge.

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„Die Gefahr ist real, und sie ist konkret.“ Hygieneregeln und Corona-Auflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier. Das Gleiche gelte für die Meinungsfreiheit. „Aber ein Gewaltaufruf, ein Mordaufruf gar, das ist nicht Wahrnehmung von Meinungsäußerung. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.“ (dpa)