Die Grünen und der Hambacher Forst: An der Seite der Protestierer

Die Gelegenheit wollten sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht entgehen lassen: Ihren kleinen Parteitag am letzten Sonntag verlegten sie kurzerhand an die Abbruchkante des Tagebaus Hambach. Am Tag zuvor hatten hier in der Nähe 50000 Menschen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes protestiert. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zu der Demonstration angereist. Seit Wochen kämpft ihre Partei für einen Rodungsstopp, wie ihn nun das Oberverwaltungsgericht Münster angeordnet hat. „Wir stehen an der Seite des breiten zivilgesellschaftlichen, gewaltfreien Protestes für den Kohleausstieg und für ein Ende der Naturzerstörung durch den Braunkohlebergbau“, heißt es in dem Parteitagsbeschluss.

Dass die Grünen beim Protest vorne dabei sein wollen, passt nicht jedem. In diesen Tagen bekommen sie immer wieder einen Beschluss aus ihrer Regierungszeit vorgehalten, zuletzt in einer hitzigen Debatte im NRW-Landtag an diesem Mittwoch. „Sie sind absolut unverlässlich“, schimpfte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Er verwies auf die „Leitentscheidung“ der rot-grünen Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers aus dem Jahr 2016 . In dieser Entscheidung sei die Rodung des Hambacher Forstes drin gewesen. „Heute tun die Grünen so, als wäre das alles nicht passiert“, hält Rasche ihnen vor.

Die Abbaugenehmigung stammt aus den 70er Jahren

Tatsächlich ist es so, dass die Abbaugenehmigung für Hambach bereits in den 70er Jahren erteilt wurde. Als in der letzten Wahlperiode ein neuer Braunkohle-Plan für NRW formuliert wurde, hielt Rot-Grün daran fest. „Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich“, hieß es dort. Die Grünen setzten allerdings gegen die SPD durch, dass mit Garzweiler II erstmals ein anderer bereits genehmigter Tagebau verkleinert wurde. Dass sie dadurch die Umsiedlung von 1400 Menschen verhindern konnten, feierten sie ebenso als Erfolg wie die Tatsache, dass es nun hieß, künftig sollten keine neuen Tagebaue mehr zugelassen werden.

Ein Beschluss, der nicht nur der SPD schwer fiel, sondern auch aus Sicht der damals opponierenden CDU und FDP viel zu weit ging. „Da hat die grüne Blutgrätsche mal wieder zugeschlagen“, hielt der FDP-Politiker Dietmar Brockes dem grünen Umweltminister im Landtag vor. Die Grünen hätten nur ein Ziel, kritisierte der Abgeordnete – nämlich die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen „zunichte zu machen“.

Für einen Ausstieg aus den Tagebauen Hambach und Inden reichte der Einfluss der Grünen dann aber doch nicht. Zwar forderte die Landesvorsitzende Mona Neubaur auch schon zu Regierungszeiten im November 2016 einen Rodungsstopp im Hambacher Forst. Doch sie konnte nicht mehr ausrichten, als an den guten Willen des Tagebau-Betreibers RWE zu appellieren. Es sei längst klar, dass die dort vorhandene Kohle nicht komplett gebraucht werde, sagte sie. Einen Grund, die Koalition an dieser Frage platzen zu lassen, sahen die Grünen jedoch nicht.

An Garzweiler II hingegen wäre vor 20 Jahren Rot-Grün beinahe gescheitert. Kurz vor der Landtagswahl 1995 hatte die damalige SPD-Alleinregierung den Tagebau genehmigt. Die Grünen, die im Wahlkampf dagegen mobil gemacht hatten, konnten diese Entscheidung in der Regierung mit der SPD trotz heftiger Kämpfe nicht mehr rückgängig machen. 1998 kam es deshalb zu einem Sonderparteitag, bei dem sich eine knappe Mehrheit von 60 Prozent fürs Weiterregieren entschied.