Politik: Die Idee geht auf eine Initiative von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zurück

Das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" soll ein ständiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften wollen mit Vereinbarungen für die Tarifpolitik oder bei Arbeitszeitregelungen die strukturellen Ursachen der Beschäftigungskrise beheben.

Das Bündnis geht auf eine Initiative von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zurück, der 1995 zurückhaltende Lohnabschlüsse im Gegenzug für die Zusicherung von Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt hatte. Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Zwickel-Vorschlag zum Angebot eines branchenübergreifenden Dialoges erweiterte, lud der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Januar 1996 zu einem "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung" ein.

Nach dem Vorbild ausländischer Beschäftigungspakte wie etwa in den Niederlanden wollten die Bündnispartner bis zum Jahr 2000 die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Ein Vierteljahr später platzte das Bündnis, als die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP die Lohnfortzahlung für Kranke kürzte und die Gewerkschaften ausstiegen.

Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl schrieben SPD und Bündnisgrüne im Oktober 1998 das Vorhaben einer Neuauflage des Beschäftigungspakts in ihren Koalitionsvertrag. Dem Treffen am Sonntag im Kanzleramt gingen bereits vier Gespräche der Bündnispartner von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften voraus.

Zu einem Hauptthema der Gespräche entwickelte sich die "Rente mit 60", die Zwickel zu einer Bedingung machte. Der Streit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über dieses Rentenmodell führte dazu, dass ein für den 23. Dezember anberaumtes Treffen mangels Aussicht auf Erfolg kurzfristig abgesagt wurde. Bereits in der vierten Runde Mitte Dezember war kein Konsens zum diesem Thema gefunden worden.