Steuer-Deal mit Fragezeichen: Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gerät unter Druck

In der nördlichsten Landeshauptstadt werden bereits Wetten abgeschlossen, ob die Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im erst vor knapp einem Jahr angetretenen Amt bleibt oder nicht. Ihre Eilentscheidung, ohne Einbeziehung der Ratsversammlung dem namhaften Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuerzinsen zu erlassen, hat sie in Bedrängnis gebracht. Die Aufregung ist groß. Das Innenministerium als Kommunalaufsicht prüft nun den Vorgang, auch auf Wunsch von Gaschke. Unmittelbar vor der Bundestagswahl kommt den Sozialdemokraten im Norden das Thema ungelegen.

Der 71-jährige Mediziner Uthoff hatte in den 80er und 90er Jahren in großem Stil mit Immobilien spekuliert. Die kreditfinanzierten Käufe bescherten dem Kieler aber nicht die erhoffte Rendite, so dass er die erworbenen Objekte schnell wieder veräußerte. Neben einer Menge Bankschulden bürdete er sich damit auch Steuerschulden auf. Forderungsverwertungsgesellschaften seiner Ehefrau, anderer Familienmitglieder und aus dem Uthoff-Umfeld erwarben die Bankforderungen. Sie lösten die Bank als Gläubiger ab. Den Antrag auf Erlass von Einkommensteuer lehnte das Finanzamt ab.

Es sah nicht die von Uthoff angedeutete Gefahr, dass er bei Erfüllung seiner Steuerschuld womöglich Insolvenz anmelden müsste. Mit diesem Argument wollte Uthoff auch seine über Jahre auf 7,8 Millionen Euro angewachsene Gewerbesteuerschuld inklusive Zinsen und Mahngebühren bei der Stadt Kiel drücken. Gaschke erließ ihm 3,7 Millionen davon, bestand aber auf der Zahlung des Rests. Sie begründete das damit, dass bei einer Uthoff-Insolvenz die Stadt gar keine Einnahmen hätte und Arbeitsplätze in Gefahr seien – eine Aussage, die aus der Feder von Uthoffs Anwaltskanzlei stammt. Beobachter zweifeln aber am Wahrheitsgehalt, denn die Klinik läuft dem Vernehmen nach bestens.

Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) interessiert sich jetzt dafür, warum Gaschke eine Eilbedürftigkeit sah, wo doch jahrelang keine Entscheidung getroffen wurde. Ferner geht er der Frage nach, ob ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht vorliegt, wenn Uthoff mit dem Steuererlass ein Wettbewerbsvorteil entsteht. Im Fall einer gravierenden dienstlichen Verfehlung müsse er die Verantwortlichen im Kieler Rathaus auch disziplinarisch belangen, sagte er.