Politik: Die KP hat das Sagen

Knapp 3000 Delegierte tagen ab diesem Montag auf der jährlichen Plenarsitzung des Volkskongresses, um über Chinas Politik und Wirtschaft zu diskutieren. Formal sollte die zwölftägige Zusammenkunft als höchstes Entscheidungs- und Gesetzgebungsgremium der Volksrepublik fungieren. In Wirklichkeit ist der Volkskongress eine Scheinveranstaltung der alleinregierenden Kommunistischen Partei (KP). Alle Entscheidungen und Gesetzesvorlagen wurden im Vorfeld von den KP-Mächtigen festgelegt. Die Volksdelegierten, die von der KP handverlesen sind, dürfen die Vorlagen nur abnicken. Seit seiner Gründung 1954 hat der Volkskongress noch nie ein Gesetz oder eine Vorlage der Regierung abgelehnt.

Trotzdem ist der Volkskongress ein wichtiger Spiegel der politischen Probleme und Diskussionen im Land. Im Herbst findet der 17. Parteitag der KP statt, ein politisches Großereignis, bei dem die Macht für die nächsten fünf Jahre aufgeteilt wird. Ein umstrittenes Vorhaben auf dem Volkskongress ist die Verabschiedung eines Eigentumsgesetzes. Weitere Themen sind die ländliche Armut, Korruption und die wachsenden Umweltprobleme. Der Volkskongress wird den Haushalt und die Militärausgaben verabschieden. In der Diskussion ist auch eine Neuausrichtung der Währungsreserven , die bislang vor allem in US-amerikanischen Anleihen angelegt sind. Geplant ist auch die Streichung von Steuervorteilen für ausländische Firmen und die Einführung eines einheitlichen Unternehmenssteuersatzes von 25 Prozent. Über das politische System oder demokratische Reformen dürfen die Volksdelegierten nicht diskutieren. China sei noch mindestens hundert Jahre im „Frühstadium des Sozialismus“, erklärte Premier Wen im Parteiorgan „Volkszeitung“. Und so lange sei an Demokratie nicht zu denken. maa

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