Die Linke: Ein saarländischer Robin Hood?

Dass Familienunternehmer Milliardenvermögen anhäufen, hält Oskar Lafontaine für verfassungswidrig. Der Parteichef der Linken wirft Unternehmern vor, permanent ihre Arbeitnehmer zu enteignen. Über Generationen hinweg, so beklagt Lafontaine, würden Arbeitnehmer zum Aufbau des Betriebsvermögens beitragen, doch zugutekommen würde es allein der Eigentümerfamilie. Als konkretes Beispiel nannte Lafontaine in einer Podiumsdiskussion den Autozulieferkonzern Schaeffler: „Kann es sein, dass Frau Schaeffler zehn Milliarden erarbeitet hat? Nein, das kann nicht sein!“

Die fränkische Fabrikantin Maria-Elisabeth Schaeffler wird zu den hundert reichsten Menschen der Welt gezählt. In den vergangenen Monaten sorgte sie mit ihrem Unternehmen für Schlagzeilen, weil sie den Dax-Konzern Continental übernommen hat.

Lafontaines fordert nun, die „Enteignung der Arbeitnehmer“ rückgängig zu machen. Sein Vorschlag: Die Belegschaften sollten stärker am Betriebsvermögen beteiligt werden. Die erste Fabrikhalle, so argumentiert Lafontaine, zahle der Eigentümer noch aus seinem eigenen Vermögen. Doch alle weiteren Hallen könnten nur deshalb entstehen, weil die Beschäftigten mit ihrer Arbeit zur Produktivität und Wertschöpfung beitrügen.

Thesen, mit denen der Linken-Chef Politik und Wirtschaft provoziert. Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Lafontaine vor, „unverfroren Kurs in Richtung DDR“ nehmen zu wollen. Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) bezeichnete Lafontaine als „den intelligentesten politischen Dummkopf“. Und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte am Mittwochabend in Berlin beim Parlamentarischen Abend des BDI, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Das sieht man, welch’ Geistes Kind die Linke ist.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, stellte klar, dass es seiner Partei nicht darum gehe, Familienunternehmen zu enteignen. „Wir wollen keine Verstaatlichung, sondern mehr Mitsprache für die Arbeitnehmer, die wesentlich zum Aufbau des Vermögens beigetragen haben“, sagte Ernst dem Tagesspiegel. Konkret nannte er ein Vetorecht für Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn es um Betriebsstilllegungen, die Verlagerung von Standorten oder den Verkauf von Unternehmensteilen gehe.

Hohe Vermögen stärker zur Finanzierung von Staatsaufgaben heranzuziehen, ist eine der Kernforderungen der Linken. Dazu will die Partei hohe Erbschaften stärker besteuern, die Vermögensteuer wieder einführen, sowie den Spitzensteuersatz anheben. Bei seinen Auftritten im bayerischen Landtagswahlkampf beruft Lafontaine sich mit seinen Forderungen auf die bayerische Verfassung. Dort heißt es in Artikel 123, dass die Erbschaftsteuer auch dem Zwecke diene, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern“. Der Spitzenkandidat der Linken in Oberbayern, Fritz Schmalzbauer, sagte, es sei richtig, „enormen Reichtum“ infrage zu stellen, „vor allem, wenn er auf die Arbeit anderer zurückzuführen ist“. Mit Skepsis beurteilte er allerdings Lafontaines Forderung, Arbeitnehmer am Betriebsvermögen zu beteiligen. Dann profitierten lediglich die Beschäftigten in florierenden Firmen. mit mod