Die Linke: Ermittlungen gegen Ernst wegen Untreue

Berlin - Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen.

Nach Steltners Angaben kamen die Ermittlungen durch einen Artikel im „Spiegel“ ins Rollen. Das Nachrichtenmagazin hatte unter Berufung auf „Insider“ gemeldet, dass Ernst „in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben“ soll. Die Vorwürfe seien „von Amts wegen“ auf strafrechtliche Relevanz geprüft und ein „Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten erkannt“ worden, sagte Steltner. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli schriftlich unterrichtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daneben habe eine Privatperson Strafanzeige erstattet.

Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages und der Beschuldigte selbst wissen inzwischen von den Ermittlungen. „Ich sehe diesem Verfahren gelassen entgegen. Jetzt kann der Vorgang beurteilt werden. Ich bin überzeugt, dass ich mich richtig verhalten habe“, sagte Ernst der „Welt“. ddp