Die Linke: Rücktrittsforderungen nach Stasi-Sprüchen

In der Diskussion über die umstrittenen Äußerungen der Links-Abgeordneten Wegner zur DDR-Staatssicherheit melden sich die Chefs anderer Parteien zu Wort. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", Wegner solle ihr Mandat zurückgeben.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlangte zudem den Rückzug des niedersächsischen Linksparteichefs Dieter Dehm. "Wer die unsäglichen Äußerungen von Frau Wegner nur taktisch behandelt und ansonsten auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nicht ausschließt, sollte mit Frau Wegner gleich mitgehen", sagte Bütikofer der "Passauer Neuen Presse". Die besonders lautstarke Empörung des Bundeswahlkampfleiters der Linken, Bodo Ramelow, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Hamburg wieder ein DKP-Kandidat auf der Linken-Liste antrete.

DKP-Mitglied Wegner war über die Liste der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag gewählt worden und hatte in einem Interview die Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung eines Staatssicherheitsdienstes wie in der DDR befürwortet, um eine neue Gesellschaftsform vor "reaktionären Kräften" zu schützen. Dehm distanzierte sich von Wegner, schloss aber eine Zusammenarbeit mit anderen DKP-Mitgliedern nicht aus. (küs/ddp)