Politik: Die Minderheitenfrage belastet den Besuch des chinesischen Präsidenten

Nägelkauend verfolgen türkische Diplomaten den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin in der Türkei, der sich noch bis Donnerstag zur ersten solchen Visite seit 16 Jahren in Ankara und Istanbul aufhält - und hoffen inständig, dass ihnen ein Eklat erspart bleibt. Der Türkei liegt viel an verbesserten Beziehungen zu China, doch viele Türken und insbesondere die rechtsextreme Koalitionspartei MHP betrachten Peking auch als widerrechtlichen Besatzer der nordwestlichen Provinz Xinjiang, die vorwiegend von turkstämmigen Uighuren bewohnt wird und den Türken als Ost-Turkestan gilt.

Das chinesische Außenministerium warnte, schon im Vorfeld des Jiang-Besuches, dass Anmerkungen zu Xinjiang, den separatistischen Unruhen dort und dem Umgang mit uighurischen Aufständischen als Einmischung in innere Angelegenheiten aufgefasst und entsprechend übel genommen würden.

Auf Druck der MHP und diverser uighurischer Exilverbände wollte Ankara die Uighurenfrage dennoch ansprechen - hinter verschlossenen Türen. Außer dem Außenministerium zitterte auch das türkische Energieministerium vor weiter gehenden Protesten der MHP oder uighurischer Exilgruppen, denn von dem Besuch versprach sich die Türkei dringend benötigte Kooperationen mit China auf dem Energiesektor.

Das Schicksal der rund neun Millionen Uighuren im Nordwesten von China wird in der Türkei von jeher aufmerksam verfolgt. Ebenso wie die Usbeken, Kasachen, Kirgisen und Aserbaidschaner gehören die Uighuren zu den Turk-Völkern und stehen den Türken damit sprachlich wie kulturell sehr nahe. Das Uighurische wird zwar mit arabischem Alphabet geschrieben, doch mündlich können sich Türken und Uighuren zur Not verständigen, obwohl knapp 2500 Kilometer ihre Siedlungsgebiete trennen. Im Unterschied zu anderen zentralasiatischen Turkvölkern haben die Uighuren aber keinen eigenen Staat; ihr Siedlungsgebiet fiel schon im 18. Jahrhundert an das chinesische Reich. Obgleich als Autonomes Gebiet der Uighuren deklariert, wird die Provinz seit Jahrzehnten mit ethnischen Chinesen besiedelt.

Gegen diese Majorisierung auf eigenem Gebiet wehren sich die Uighuren mit zunehmender Militanz; seit dem Untergang der Sowjetunion erhalten sie dabei auch Unterstützung aus den angrenzenden unabhängigen Turk-Staaten. Die periodischen Aufstände uighurischer Nationalisten werden von Peking regelmäßig mit äußerster Härte niedergeschlagen, die Aktivisten hingerichtet. Die Provinz wird vom chinesischen Militär eisern im Griff gehalten; internationale Menschenrechtsverbände beklagen grobe Verletzungen der Rechte der uighurischen Minderheit.

Viele uighurische Auswanderer und Dissidenten leben in der Türkei und entfalten dort ihre Aktivitäten. Meist beschränkt sich ihr Einsatz auf Öffentlichkeitskampagnen und Lobbytätigkeit bei der türkischen Regierung; einige sind aber auch militanter. Mehrere chinesische Restaurantbesitzer in Istanbul wurden in den letzten zwei Jahren von einer "Ost-Turkestan-Befreiungsfront" ermordet. Die friedlicheren Proteste der Uighuren genießen bei den meisten Türken aber viel Sympathie.

Nur mit größter Mühe konnte die MHP daher vor dem Jiang-Besuch dazu überredet werden, einer Ordensverleihung an den chinesischen Staatspräsidenten keine Steine in den Weg zu legen. Die Ultrarechten stimmten der Auszeichnung Jiangs mit der Ehrenmedaille des türkischen Staates nur unter der Bedingung zu, dass das Ost-Turkestan-Problem in allen Kontakten des chinesischen Präsidenten angesprochen werden müsse.

Die Forderung der MHP, die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang müssten bei dem Besuch von türkischer Seite angesprochen werden, wurde zwar auch von türkischen Menschenrechtsorganisationen und Uighurenverbänden bekräftigt. Doch weiter gehende Äußerungen eines MHP-Ministers in einem Zeitungsinterview am ersten Besuchstag des chinesischen Präsidenten dürften die Diplomaten im Außenministerium kräftig ins Schwitzen gebracht haben. "Die Region heißt Ost-Turkestan oder auch Uighuristan", sagte ein MHP-Minister trotzig. "Dass die Chinesen sie Xinjiang nennen wollen, ist nur ein Versuch, historische Tatsachen zu verfälschen."