Die Morgenlage aus der Hauptstadt: EU-Finanzminister nehmen heute neuen Anlauf zu Corona-Hilfen

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Was bewegt das politische Berlin? 

Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister zu den Hilfen in der Coronakrise. Nachdem man sich gestern nach 16-stündiger Videokonferenz vertagte, soll es heute weitergehen. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet: Corona-Bonds stoßen auf starken Widerstand. 

Finanzminister Scholz plädiert für andere Wege: unter anderem für unkomplizierte Hilfen aus dem ESM. Allerdings beharrte der niederländische Finanzminister auf strikte Bedingungen für die ESM-Kredite. 

Wie mein Kollege Albrecht Meier schreibt, könnte ein Ausweg der Vorschlag des französischen Finanzministers Bruno Le Maire sein: ein europäischer „Solidaritätsfonds“, für den sich die EU-Staaten gemeinsam verschulden müssten. Der Fonds würde aber nur zur Unterstützung besonders betroffener Bereiche einzelner Länder eingesetzt, wie etwa im Gesundheitswesen.

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Wer macht sich Sorgen? 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der befürchtet, dass in der aktuellen Situation die dringend notwendige Wahlrechtsreform hinten runterfallen könnte. Ein übergroßes Parlament mit 800 Abgeordneten will er unbedingt verhindern. Für eine Verringerung der Wahlkreise bei der nächsten Wahl ist es aus seiner Sicht zu spät.

Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte er, er habe die Fraktionschefs nochmals daran erinnert, dass er weiterhin eine Entscheidung des Parlaments erwarte – wenigstens eine Notlösung für 2021. Aus Schäubles Sicht kann es sich bei dieser einmaligen Lösung nur um eine Deckelung handeln. Doch selbst dabei wird es schwierig, sich darauf zu einigen, welche Mandate im Ernstfall gekappt werden.

Was stößt auf Skepsis? 

Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts. Nicht nur dass die Neuerscheinung für Verwirrung sorgte – denn es soll ja bald auch noch die groß angekündigte Corona-Warn-App kommen. Datenschützer haben auch Sorgen, was diese neue Datenspende-App betrifft. Sie soll anonymisiert über Fitnessarmbänder und Smartwatches Körperfunktionen übermitteln und so dem RKI Hinweise auf möglicherweise unerkannte Corona-Hotspots geben.

Doch wie sicher das wirklich ist, lässt sich derzeit schwer sagen. Datenschützer kritisieren, dass der Quellcode nicht offen ist. Da bleibt erstmal nur eines: Vertrauen. Dazu ist nicht jeder bereit.

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Was liest man in der CDU mit Interesse? 

Einen Gastbeitrag, den die junge CDU-Politikerin Diana Kinnert gemeinsam mit dem grünen Wirtschaftswissenschaftler für die Welt verfasst hat. Die beiden sind der Ansicht, dass die Chancen für Schwarz-Grün steigen, wenn Corona besiegt ist. Weil man in politischen Debatten dieser Tage häufiger genau das gegenteilige Argument hört, lohnt sich die Lektüre.

Welchen Text empfehle ich Ihnen außerdem? 

Den Überblick meiner Kollegen über die Suche nach einem Medikament gegen Covid-19. Diese läuft auf Hochtouren. Die anvisierten Mittel lassen sich grob in drei Gruppen einteilen: Solche, die das Virus hindern, sich zu vermehren. Andere, die das Andocken des Virus an die Lungenzellen verhindern. Und jene, die sich gegen die unkontrollierten Entzündungen der Lunge und den Körper richten, an denen die Menschen sterben.

Lesen Sie hier, worauf Experten jetzt ihre Hoffnungen setzen – und wo sie skeptisch sind.