Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Oppermann lobt Bartsch – und stellt sich gegen Parteichefin Esken

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Wer verteilt Ratschläge? Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Der Sozialdemokrat stellt sich in der Steuerdebatte auf die Seite von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch – und damit gegen die eigene Parteichefin Saskia Esken. Die hat kürzlich Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt als gefährlich bezeichnet. Bartsch hingegen sagt: Angesichts der Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt müsse die steuerlich „geschröpfte Mitte“ endlich entlastet werden. Der Spitzensteuersatz solle erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro greifen – statt bei rund 56.000 Euro wie bisher: „Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz.“ Dazu meinte Oppermann nun: Bartsch habe völlig Recht! Und: Die SPD dürfe „die Besserstellung der Facharbeiter nicht den Linken überlassen“. Ob Esken den Tipp wohl beherzigt?

Wer kämpft an vielen Fronten? AfD-Chef Jörg Meuthen. Auf den 58-Jährigen dürfte in den nächsten Wochen einiges zukommen. Denn in seiner Partei geht es wieder einmal turbulent zu. Das zeigte sich auch am vergangenen Wochenende bei der Sitzung der AfD-Bundesprogrammkommission, die laut Eingeweihten irgendwo zwischen „heftigen Diskussionen“ und parteiinternem „Eklat“ verlief. Bis April muss sich das Gremium zusammenraufen und einen Leitantrag für den anstehenden Sozialparteitag formulieren, also einen Grundkonsens in der Rentenpolitik finden. Für Meuthen ist es nicht die einzige Baustelle: Ihn treibt auch die Angst vor einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz um, weswegen er die Funktionäre zu gemäßigtem Auftreten mahnt – was aber bekanntlich nicht alle in der AfD gut können. Mehr dazu hier.

Wer warnt? Konstantin Kuhle. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sieht in den USA einen „dramatischen Verfall der Privatsphäre“. Der Grund: Das amerikanische Unternehmen Clearview hat eine Datenbank aus rund drei Milliarden Internet-Bildern zusammengestellt und bietet damit den Behörden bisher nicht gekannte Möglichkeiten der Gesichtserkennung an. Für Kuhle stellt das eine eindeutige Bedrohung der Freiheit dar, wie er im Tagesspiegel-Interview sagt. Eine Gesellschaft, in der die Gesichter der Bürger rund um die Uhr mit Datenbanken abgeglichen werden, sei nicht frei. Kuhle fordert mit Blick auf eine geplante Reform des Bundespolizeigesetzes und mögliche Gesichtserkennungstechniken an Bahnhöfen und Flughäfen: „Die Bundesregierung sollte die Finger von automatisierter Gesichtserkennung lassen.“ Hier lesen Sie das ganze Interview.

Wer kontert Kritik? BDI-Mann Holger Lösch. Er hat kein Verständnis dafür, dass Ex-Mitglieder der Kohlekommission den Ausstieg aus der Braunkohle schlechtreden. Sie hatten diese Woche den Fahrplan der Bundesregierung als zu langsam kritisiert. Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer beim BDI, will davon nichts wissen. „Ich halte ihre Einwände für nicht zielführend“, sagt er mit Blick auf Umweltverbände und Klimaforscher. Man habe in der Kohlekommission vereinbart, den Ausstieg „möglichst stetig“ zu organisieren – und daran halte sich die Bundesregierung auch. Voll zufrieden mit der Arbeit der Groko ist der Wirtschaftslobbyist aber nicht. Im Interview mit dem Tagesspiegel Background Energie & Klima übt auch Lösch vielseitige Kritik an der Bundesregierung, die von zu hohen Strompreisen bis zum Fehlen von Offshore-Windparks reicht. Hier finden Sie mehr zum Thema.

Wer folgt seiner Frau in den Lobbyismus? Volker Ratzmann von den Grünen. Ratzmann, bis zuletzt Bevollmächtigter Baden-Württembergs beim Bund, heuert als – was für ein Name – „Executive Vice President Corporate Public Policy & Regulation Management“ bei der Deutschen Post/DHL an. Dort wird er direkt an Konzernchef Frank Appel berichten. Ratzmann ist bestens vernetzt in der Politik, so wie auch seine Ehefrau Kerstin Andrae, die seit November Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist. Offenbar stellt sich die deutsche Wirtschaft immer stärker auf eine künftige Regierungsbeteiligung der Grünen ein – da kann es nicht schaden, einen gut vernetzten Ex-Politiker der Öko-Partei mit einem gut gefüllten Telefonbuch im eigenen Team zu haben.