Politik: Die Nato hält sich zurück

Istanbul - Auch die Nato-Mitglieder sind von der Machtübergabe im Irak überrascht worden. Erst am Sonntagabend wurden sie in Istanbul von den Amerikanern über deren Pläne unterrichtet. An ihrem Vorhaben zur Unterstützung der neuen irakischen Regierung ändere sich dadurch aber nichts, hieß es in Gipfelkreisen. Bundeskanzler Gerhard Schröder teilte mit, dass die Bundeswehr sich zwar an der Ausbildung der irakischen Armee beteiligen, aber nicht im Irak selbst, sondern außerhalb aktiv werden wolle. „Wir sind bereit, konkret zu helfen, aber nicht im Irak. Es wird keine deutschen Soldaten im Irak geben,“ sagte Schröder.

In der gemeinsamen Gipfelerklärung überlässt die Nato es ihren Mitgliedern, wie sie sich am Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte beteiligen. Grundsätzlich sind sich die 26 Staats- und Regierungschefs einig, bei deren Ausbildung zu helfen. Doch nur einige Mitgliedsstaaten, die schon Truppen im Irak stationiert haben, werden dies wohl im Irak selbst tun. Von Sicherungsaufgaben für UN-Mitarbeiter sei in Istanbul nicht die Rede gewesen, hieß es in Diplomatenkreisen.

Was die deutsche Ausbildungshilfe betrifft, sprachen Bundeswehroffiziere von einer „allenfalls zweistelligen Zahl“. Man werde die Anfrage der neuen irakischen Regierung abwarten. Vermutlich handle es sich um die Bitte, einige Offiziere – wohl ein Dutzend Sanitätsoffiziere und Spezialisten – in Deutschland auszubilden. Frankreichs Präsident Chirac hat bereits Widerstand gegen jede Anwesenheit der Nato im Irak bekräftig. Bei der Ausbildungshilfe, so Chirac handele es sich im Wesentlichen um „bilaterale Hilfen“.

In Bezug auf Afghanistan haben die Nato-Staaten ihre Absicht bekräftigt, den Einsatz der Allianz auszuweiten. Zur Sicherung der im Herbst vorgesehen Wahlen soll ein weiteres Bataillon entsandt und zwei weitere Kampfeinheiten in Bereitschaft gehalten werden, falls sich die Sicherheitslage verschlechtern sollte. Wer die Truppen zur Verstärkung der Schutztruppe Isaf stellen wird, blieb unklar. Zusagen einzelner Staaten gab es keine. Grundsätzlich seien zwar alle dafür, zur Stabilität in Afghanistan beizutragen. Wenn konkret Truppen zur Verfügung gestellt werden sollen, seien die Mitgliedsstaaten aber sehr zurückhaltend, hieß es aus Nato-Kreisen.