Die Polizeikritik der SPD-Chefin : Wie man Erfolge schreddert

Gerade lief es mal gut für die SPD, alle zogen beim Konjunkturpaket an einem Strang. Saskia Eskens Kampf gegen Rassismus hat das geändert. Ein Kommentar.

Mit besten Absichten Widerstand provoziert - das gelang SPD-Chefin Saskia Esken mit Anmerkungen zu latentem Rassismus in der Polizei.
Mit besten Absichten Widerstand provoziert - das gelang SPD-Chefin Saskia Esken mit Anmerkungen zu latentem Rassismus in der...Foto: Michael Kappeler/dpa

Ist es eigentlich ein Naturgesetz, dass die SPD immer dann streitet und alles wieder einreißt, wenn ihr gerade etwas Großes gelungen ist?

Um das Konjunkturpaket hatten Minister, Parteispitze und Fraktion gemeinsam gerungen. Es schien nach all den Kämpfen um die Parteispitze vom vergangenen Jahr nur noch eine Partei zu geben. Eine SPD, ohne deren Regierungsbeteiligung das Land anders aussehen würde.

Der Abschluss des Konjunkturpakets war jedenfalls der Moment, in dem die SPD-Spitze alles hätte daran setzen müssen, um Vertrauen auf dem Gebiet zurückzugewinnen, auf dem ihr die Wähler brutal wenig zutrauen.

Wenn es um Wirtschaftskompetenz geht, liegt die Union mit 56 Prozent meilenweit vor der SPD (sechs Prozent). Ein Jahr vor der Bundestagswahl hätte die SPD sich darauf konzentrieren können, ihren Ruf als Garant von Arbeitsplätzen und Wohlstand wieder aufzubauen.

Aber Parteichefin Saskia Esken hat es stattdessen fertiggebracht, mit Klagen über einen latenten Rassismus der deutschen Sicherheitskräfte eine beeindruckende Phalanx gegen sich aufzubringen: die Bundesjustizministerin und fast alle Innenminister der SPD, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Beamtenbund sowie den Städte- und Gemeindebund. Esken ist Wiederholungstäterin, sie wurde schon im Januar gemahnt, nachdem sie einen Polizeieinsatz in Leipzig öffentlich in Zweifel gezogen hatte.

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Ob sich eine SPD-Chefin ausgerechnet jetzt im Dickicht der Identitätspolitik verheddern muss, ist die eine Frage. Die andere lautet: Warum gibt eine Spitzenpolitikerin ihren Impulsen nach, wenn sie Rassismus bekämpfen will, bevor sie sich mit den Experten der eigenen Partei beraten hat?

Das ist in einer fortgeschrittenen Gesellschaft eine bewährte Praxis, wenn man ernsthaft politische Probleme lösen will. Nun entwertet Esken die Arbeit der SPD-Verantwortlichen. Dabei hat ihre Partei auch bei der Kompetenz für innere Sicherheit kaum mehr Boden unter den Füßen.

All das war absehbar. Es liegt an Naturgesetzen, dass man Zahnpasta nicht in eine Tube drücken und die Niagara-Fälle nicht mit bloßen Händen aufhalten kann. Wer es immer wieder versucht, kann vielleicht Mut für sich in Anspruch nehmen. Es sollte aber niemanden wundern, wenn das die SPD nicht voranbringt.

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