• Die überfällige Soli-Abschaffung: Wenn Politiker über zu viel Steuergeld verfügen, droht Verschwendung

Die überfällige Soli-Abschaffung : Wenn Politiker über zu viel Steuergeld verfügen, droht Verschwendung

Der Soli ist für die meisten Zahler abgeschafft. Das ist gut so. Denn der Bundeshaushalt ist keine gesamtgesellschaftliche Spardose. Ein Kommentar.

Wird bald auf vielen Lohnabrechnungen keine Rolle mehr spielen: die Position Solidaritätszuschlag.
Wird bald auf vielen Lohnabrechnungen keine Rolle mehr spielen: die Position Solidaritätszuschlag.Foto: Jens Büttner/dpa

Nun ist also Schluss mit Soli. Jedenfalls für die meisten von uns. 90 Prozent der Zahler werden ab 2021 keinen Zuschlag mehr zur Einkommensteuer berappen müssen. Endlich. Die große Koalition hat somit Wort gehalten. Sie hätte es früher schaffen können, etwa zum Jahresende, wenn der Solidarpakt für die Ost-Länder endgültig ausläuft.

Oder auch schon vor zwei, drei Jahren. Immerhin schwimmt der Bund seit einiger Zeit regelrecht im Geld. Das war so nicht vorauszusehen, eine solch lange Phase mit Wirtschaftswachstum, wenn auch zuletzt eher moderat, ist ja eine eher neue Erfahrung in Deutschland.

Insofern bestand immer ein wenig Unsicherheit, ob nicht ein kleinerer oder auch größerer Einbruch der Konjunktur abgefangen werden muss. Vorsicht walten zu lassen, ist eine gute Tugend beim Haushalten, erst recht, wenn eine Schuldenbremse gilt.

Nun, da man schlauer ist, wirkt die Überfälligkeit der Entscheidung natürlich drastischer. Die Bürger, nicht zuletzt die breite Mitte, haben dem Bund über Jahre hinaus durch das brave Zahlen des Solidaritätszuschlags feine Zeiten beschert. Natürlich wurde viel Geld zurückverteilt in die Gesellschaft.

Aber die Situation ist einfach nicht mehr haltbar: Bei regelmäßigen Haushaltsüberschüssen ist eine Steuersenkung die einzig vernünftige Antwort. Denn der Staat hat erkennbar mehr, als er braucht. Der Bundesetat ist keine gesamtgesellschaftliche Spardose. Auch im diesem Jahr wird der Bund wieder mehr einnehmen, als er ausgeben kann.

Vielleicht bewirkt die Soli-Abschaffung eine leichte Konjunkturstärkung

Wenn die Gerüchte stimmen, werden es nicht die schon bekannten vier Milliarden Euro sein, sondern am Jahresende werden sich zehn Milliarden Euro als Überschuss angesammelt haben. Wenn Politiker aber zu viel Geld in die Hände bekommen, wächst die Gefahr der Verschwendung.

So ist es überfällig, dass der Soli kippt. Das höhere „Netto“, das die meisten Bürger in einem guten Jahr in ihrer Gehaltsabrechnung ablesen können, wird zum größeren Teil vielleicht in den Konsum fließen und damit eine leichte Konjunkturstärkung bewirken.

Bestverdiener und die Unternehmen werden zunächst weiter zahlen

Bei der stetig gewachsenen Rücklage des Bundes, in der demnächst möglicherweise 40 Milliarden Euro schmoren, mehr als zehn Prozent des Gesamtetats, ist das nicht der Fall. Der Ausstieg aus dem Soli, der dem Bund etwa zehn Milliarden Euro an Mindereinnahmen im Jahr bringen wird, ist also kein haushaltspolitisches Risiko.

Die Frage, die bleibt, betrifft die oberen zehn Prozent der Zahler – also die Bestverdiener und die Unternehmen. Sie sollen, das hat die SPD in den Koalitionsvertrag gedrückt, auch nach 2021 den Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen. Als Hauptgewinner der langen Wachstumsphase sollte sie das nicht überfordern. Dass die Unternehmen nach Entlastung rufen, ist verständlich – aber eine Notlage der deutschen Wirtschaft ist vorerst nicht auszumachen.

Es droht der Einspruch vom Bundesverfassungsgericht

Dennoch wird auch diese Sondersituation bald danach enden. Einen Steuerzuschlag nur bei einem Teil der Steuerzahler zu erheben, auch wenn es die betuchteren sind, wird sich kaum länger als ein, zwei Jahre über 2021 hinaus rechtfertigen lassen.

Es droht der Einspruch aus Karlsruhe. So wird es im Bundestagswahlkampf in zwei Jahren darum gehen, ob man diese Sonderleistung der oberen zehn Prozent verewigt (etwa über eine Eingliederung in die Einkommensteuer, also letztlich einen höheren Spitzensteuersatz), oder eben beendet.

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