Dienstwagen: Für die FDP ist Schmidt nicht entlastet

Berlin - Warum hat Ulla Schmidt eigentlich nicht gleich erklärt, dass sie die Hin- und Rückfahrt ihres Dienstwagens an ihren Urlaubsort in Spanien privat abrechnen, also versteuern will? Geht es nach der SPD, dann sollen diese und andere Fragen zur sogenannten Dienstwagen- Affäre der Gesundheitsministerin nicht mehr gestellt werden – weder von den Medien noch von der politischen Konkurrenz.

Nach Schmidts formaler Entlastung durch den Bundesrechnungshof, so verlangen es die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier, müsse endlich Schluss sein mit der Debatte um Fahrtkosten und Dienstwagen-Richtlinien, die seit Wochen alle Versuche zunichte macht, die Union zur Sachauseinandersetzung zu zwingen. Von nun an soll nicht mehr über Schmidt gestritten werden, sondern über Steinmeiers „Deutschland-Plan“ zur Schaffung von vier Millionen neuen Stellen.

Es geht aber nicht nach der SPD, allen Ermahnungen und Appellen zum Trotz. Fast schon flehentlich bat Steinmeier am Montag im Nachrichtensender N24 um Mäßigung: „Jetzt lasst auch Fairness gelten. Führt nicht einfach eine Diskussion fort, die wir beenden müssen.“

Die FDP beeindruckte das wenig. Sie will jetzt klären, wie Schmidt die Dienstwagennutzung während ihrer Urlaube in den vergangenen Jahren abgerechnet hat. Eine entsprechende Anfrage richtete der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Otto Fricke, am Montag an die Bundesregierung. Bis Ende der Woche erwartet der FDP-Abgeordnete Antwort.

Hinter Frickes Fragen steht der Verdacht, Schmidt habe den überwiegenden Teil der Dienstwagennutzung während ihres Spanienurlaubs – also auch Hin- und Rückreise – nur unter dem Druck der Öffentlichkeit privat abgerechnet. Käme jetzt heraus, dass die Ministerin in der Vergangenheit einen geringeren Teil als Privatnutzung deklariert hat, stünde sie als Trickserin da. Der politische Schaden für die SPD wäre immens, auch Steinmeier würde beschädigt.

Der Kandidat scheint sich jedoch sicher zu sein, dass im Fall Schmidt nichts nachkommen kann. Im SPD-Vorstand lobte er nach Angaben von Teilnehmern gleich zu Beginn die Verdienste der Ministerin und versicherte, er werde es nicht zulassen, dass sie von der Boulevardpresse „zu Fall gebracht“ werde. Schmidt selbst war nicht anwesend. Kritische Nachfragen gab es nicht. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass eine Debatte nur schädlich sein könne, hieß es.

Nicht alle im Vorstand sind jedoch davon überzeugt, dass Steinmeier der SPD mit Schmidts nachträglicher Berufung in sein Wahlkampfteam einen Gefallen getan hat. Ein verwundertes Mitglied:  „Ich verstehe nicht, warum man das Thema weiter hochzieht, indem man sie ins Team holt.“