Diskussion um Leitkultur: De Maizière wärmt eine alte Debatte aus Kalkül auf

Es sind plakative Sätze, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) da notiert hat. „Wir sind nicht Burka“ schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“ – und: „Wir sind aufgeklärte Patrioten“. Zehn Thesen sind es insgesamt, die nach dem Willen von de Maizière den Rahmen für eine deutsche Leitkultur abstecken sollen. Damit hat der Innenminister eine Debatte neu entfacht, die schon zur Jahrtausendwende die Gemüter erhitzte. In CDU und CSU erhält der Innenminister dafür den Befall, den er sich gewünscht haben dürfte. „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist sicherlich kein Zufall“, heißt es in Unionskreisen.

Anfang vergangener Woche hatte die CSU den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst nominiert – nach dem Willen von Ministerpräsident Horst Seehofer soll Herrmann in der kommenden Legislaturperiode das Innenressort von de Maizière übernehmen. Das wäre eine Demütigung für den amtierenden Innenminister – er ist in der Vergangenheit schon häufiger hin- und hergeschoben worden. De Maizière war bereits einmal Bundesinnenminister, wurde dann aber ins Verteidigungsministerium gerufen – um später wieder zurück ins Innenministerium zu wechseln.

So vermutet man in der Union, de Maizière wolle nun ein „Ausrufezeichen“ setzen, auf sich aufmerksam machen. Er setzt außerdem etwas fort, das er schon im Januar mit einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ begonnen hatte: Unter dem Eindruck des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz formulierte er „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Nun ist er von den „Leitlinien“ zur „Leitkultur“ gekommen. De Maizière geht es um die Frage, ob und in welchem Maße sich Zuwanderer an hiesige Lebensgewohnheiten anpassen sollen – und welche Werte und Bräuche zu Deutschland gehören.

Der Minister widerspricht der Kanzlerin

Auffällig ist: De Maizière widerspricht Kanzlerin Angela Merkel, die mit einem Statement in Teilen der Union für Unruhe gesorgt hatte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte sie im Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern. De Maizière kontert nun: „Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Lande aufhält, wird zum Teil unseres Landes.“

Das kommt bei den konservativen Bundestagsabgeordneten der Union gut an. Deren Zusammenschluss, der sogenannte Berliner Kreis, lobte de Maizières Vorstoß in einer Pressemitteilung ausdrücklich als „hilfreich“. Auch der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte sich hinter ihn: „Angesichts der anhaltend großen Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen müssen wir uns fragen, was unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhält“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Angesprochen seien aber nicht nur Zuwanderer, sondern auch „die Aufnahmegesellschaft“, wie Bosbach sagt. Die zehn von de Maizière formulierten Thesen zu einer deutschen Leitkultur stellen aus seiner Sicht keinen abschließenden Katalog dar. „Ich hoffe, diese Debatte bleibt nicht ähnlich folgenlos wie jene, die wir vor fast 20 Jahren geführt haben“, ergänzte er.

Auch de Maizières Konkurrent Joachim Herrmann erklärte, dass Worte allein nicht ausreichten – es müsse eine klare Umsetzung geben: „ Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser Land verlassen“, sagte er der „Welt“.

Bayern geht noch weiter

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume wünscht sich sogar eine Gesetzesänderung. Er lobte die Leitkultur als „ein Konzept gegen Zukunfts- und Verlustängste“ in der Gesellschaft. „In Bayern haben wir bereits gesetzlich fixiert, dass sich die Integration an der Leitkultur orientieren muss. Das sollte jetzt auch im Bund geschehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Genau gegen dieses Integrationsgesetz klagen in Bayern jetzt allerdings SPD und Grüne – auch weil der Begriff „Leitkultur“ nicht definiert werde.

De Maizière wird konkreter. Seine Thesen beinhalten etwa die Feststellung: „Wir legen Wert auf soziale Gewohnheiten.“ In Deutschland sage man seinen Namen, gebe sich zur Begrüßung die Hand – und zeige Gesicht. Die Deutschen sähen Leistung als etwas an, „auf das jeder Einzelne stolz sein kann“. Und in Deutschland sei Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. Was der Innenminister allerdings nicht schreibt, ist, was aus diesen Thesen und Sätzen wie „Wir sind nicht Burka“ folgen soll. Im vergangenen Jahr lehnte de Maizière beispielsweise noch die Forderung des damaligen Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) nach einem Burka-Verbot ab. Das revidiert er zwar nicht. Er will aber offenbar Interpretationsspielräume offen lassen – und Wähler auch am rechten Rand der CDU erreichen.

Nicht alle in der Union ziehen mit

Nachdem aus anderen Parteien bereits Kritik an den Leitkultur-Thesen zu hören war – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach etwa von einer „Scheindebatte“ –, gab es am Dienstag auch in der Union skeptische Stimmen. Der ostdeutsche CDU-Politiker Martin Patzelt, der als dezidierter Unterstützer der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gilt und bei sich zu Hause in Frankfurt an der Oder selbst Flüchtlinge aufgenommen hat, hält die aktuelle Debatte für überzogen. „Nur wer selbst verunsichert ist, sieht seine Kultur bedroht“, sagte Patzelt dem Tagesspiegel.

Der Versuch, den Bürgern eine bestimmte Kultur aufzudrücken, sei schon in der DDR gescheitert. „Ich habe Zweifel, dass das wirkt. Es könnte im Gegenteil sogar kontraproduktiv sein.“ Die vom Innenminister angestoßene Debatte verstärke lediglich Ängste in der Bevölkerung. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz lehnte im Deutschlandfunk den Begriff „Leitkultur“ ab, „weil er in eine vielfältige, bunte, vor allem pluralistische Gesellschaft, eine freiheitliche Gesellschaft nicht passt“.

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