Trotz neuer Rekordzahlen: Söder verlangt Stufenplan für zeitnahe Corona-Lockerungen

CSU-Chef Markus Söder hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Söder ergänzte: „Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung.“

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Für ihn ergebe sich „eindeutig das Bild: Eher früher mit Erleichterungen beginnen, Stück für Stück“, sagte Söder. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. „Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie“, deswegen sei ein Stufenplan verantwortbar. Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung.

Die hohe Inzidenzzahl sei nicht mehr verlässlich, da das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahlen etwa wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze. „Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen“, sagte Söder.

Es müsse nicht nur die virologische, sondern auch die soziale, psychologische und ökonomische Seite berücksichtigt werden, sagte Söder. Die Maske sei ein wichtiger Schutz, allein mit ihr werde im Handel oder bei mehr Zuschauerzahlen im Sport und in der Kultur viel mehr Freiheit möglich sein. Den Menschen müsse Hoffnung in der schwierigen Zeit vermittelt werden.

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Die Zahl der binnen eines Tages ans RKI übermittelten Corona-Neuinfektionen war am Mittwoch erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Morgen 208.498 Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 164.000 erfasste Neuinfektionen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen am 16. Februar erneut über Wege aus der Pandemie beraten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für März in Aussicht. „Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“.

Voraussetzung sei, dass wie vom RKI prognostiziert „ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken“. Auch dürften nicht kurzfristig neue Virusvarianten auftauchen, die die Lage wieder komplett veränderten.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, befürwortete, dass jetzt über Lockerungen diskutiert wird, mahnte aber: „Das heißt aber nicht, dass jetzt Öffnungen erfolgen sollen.“ Lockerungen könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und man sehe, dass die Krankenhäuser nicht überlastet seien. „Im Moment sieht es gut aus“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“.

Drosten zeigt sich skeptischer

Ein zurückhaltendes Vorgehen empfiehlt auch der Virologe Christian Drosten. Im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info verwies der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Dienstag auf den zähen Impffortschritt in Deutschland im Vergleich zu Dänemark. „Deswegen ist eben keine Entwarnung für Deutschland zu geben“, sagte Drosten.

Er sehe in den Osterferien eine zeitliche Schwelle und einen „Planungshorizont“ für die Entspannung der Corona-Lage. Auch die dann wieder wärmeren Temperaturen dürften sich senkend auf die Inzidenzen auswirken. Ostern ist in diesem Jahr Mitte April.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte: „Angesichts der erhofften Entwicklung der Omikron-Variante sind Perspektiven für stufenweise Öffnungen möglich, müssen aber abgesichert werden.“

In dem Zusammenhang warnte er den Bund vor einem baldigen Aus von Corona-Schutzmaßnahmen. „Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der Maßnahmen um drei Monate. „Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da“, warnte Wüst. (dpa)