Politik: Dosenpfand: Auf dem Pfand-Pfad

Peter Frei lässt keinerlei Zweifel aufkommen. "Wir werden nicht einknicken", sagt der Sprecher des bayerischen Umweltministeriums in München. Lieber nimmt der Freistaat in Kauf, dass ein Pflichtpfand auf Bierdosen und Mineralwasser in Einwegflaschen erhoben wird, als doch noch dem Trittin-Pfand zuzustimmen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte ein Pflichtpfand auf alle "ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen" vorgeschlagen und war damit am 13. Juli im Bundesrat gescheitert.

Der Ursprung des Streits liegt schon zehn Jahre zurück. Damals hatte Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine Verpackungsverordnung vorgelegt, die vorsah, dass die Industrie dauerhaft eine Mehrwegquote von 72 Prozent für Getränkeverpackungen einhalten muss. Seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) modifizierte dies leicht. Seither gilt: Wird die Mehrwegquote zwei Jahre hintereinander unterschritten, wird ein Pflichtpfand für Bierdosen und Mineralwasser in Einwegverpackungen fällig. Nachdem die Quote 1997 wie auch 1998 verfehlt wurde und wohl auch 1999 und 2000 nicht eingehalten worden ist, müsste das Pfand längst erhoben werden. Dass es noch nicht gilt, liegt an dem komplizierten Erhebungsverfahren für die Mehrwegquote. Wird die Quote verfehlt, muss eine Nacherhebung stattfinden. Erst wenn dieses Ergebnis vorliegt, wird ein halbes Jahr später das Pflichtpfand eingeführt.

Michael Rittmeier, Sprecher des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums, nennt dieses Merkel-Pfand "die schlechtere von zwei guten Varianten". Die gute wäre das Trittin-Pfand gewesen. Denn es falle schon schwer, jemandem zu erklären, warum auf Bierdosen Pfand erhoben werde, auf Cola-Dosen aber nicht. Das fand die Mehrheit der Länder im Bundesrat zwar auch. Trotzdem lehnte sie den Vorschlag ab. Stattdessen solle die Bundesregierung mit dem Einzelhandel einen Vertrag abschließen, verlangte der Bundesrat. Danach sollen jährlich 24,5 Milliarden Liter Getränke in "ökologisch vorteilhafte Verpackungen" abgefüllt werden, davon mindestens 21,5 Milliarden Liter in Mehrwegflaschen, der Rest in Kartons. Zudem wollte der Handel jährlich 250 Millionen Mark aufbringen, um die Landschaft von weggeworfenen Dosen zu reinigen. Würde die Mindestabfüllmenge nicht erreicht, sollte eine Vertragsstrafe von bis zu 500 Millionen Mark fällig werden.

Diesen Vorschlag prüfe das Umweltministerium derzeit sorgfältig, sagt Jürgen Maaß, ein Sprecher Trittins. Dass er die Bundesregierung überzeugt, ist eher unwahrscheinlich. Schon im Vorfeld der Bundesratsentscheidung hatte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, deutlich gemacht, dass er diese Selbstverpflichtung des Handels für unzureichend hält. Und dann tritt automatisch das Merkel-Pfand in Kraft. "Das ist typisch Trittin, dass er mit der Brechstange jetzt das durchsetzen will, was keiner will", schimpft der Münchner Peter Frei. Michael Müller, Umweltpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag, sagt dagegen: "Das ist doch nicht unser Problem." Jetzt müsse sich der Bundesrat bewegen. Das sieht Ralf Schmidt von der Verbraucher-Initiative ähnlich. Der Bundesrat habe "den Verbrauchern eine herbe Niederlage beigebracht". Und dass die Regierung nicht einknicken und den "unzureichenden Vorschlag" des Bundesrats umsetzen solle.

Dass sich an dem Patt noch einmal etwas ändert, erwarten nur Optimisten wie beispielsweise Hubertus Pellengahr, Sprecher der Bundesvereinigung deutscher Handelsverbände (BDH). Die Bundesregierung könne das Votum der Länder nicht einfach übergehen. Außerdem versuchen die Handelsverbände das Pflichtpfand parallel auch auf rechtlichem Wege zu Fall zu bringen. Christiane Friedrich, Staatssekretärin im Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen, hält den "Zug für abgefahren". Das ungeliebte Merkel-Pfand wird aller Wahrscheinlichkeit nach umgesetzt, weil "wir im Moment keine bessere Lösung haben", wie Christiane Friedrich sagt. Dafür, das ahnt Ralf Schmidt von der Verbraucher-Initiative, "wird jetzt keiner die Verantwortung übernehmen wollen".