Steuerhinterziehung vom Wahlkampf-Manager: Druck auf Frankreichs Präsidenten wegen Steuer-Enthüllung wächst

Inmitten der schweren politischen Krise wegen des Schwarzgeld-Kontos seines Ex-Haushaltsministers hat Frankreichs Staatschef François Hollande am Donnerstag eine weitere Hiobsbotschaft ereilt: Sein Wahlkampf-Schatzmeister Jean-Jacques Augier ist seit Jahren an zwei Firmen im Steuerparadies der Kaiman-Inseln beteiligt, wie die Zeitung "Le Monde" berichtete. Die Opposition forderte eine Regierungsumbildung.

Augier, der Schatzmeister für Hollandes Präsidentschaftswahlkampf 2012 war, in dem der Sozialist eine "vorbildliche" und "untadelige" Republik versprochen hatte, bestätigte "Le Monde" die Beteiligung an den beiden Offshore-Firmen. Der Zeitung zufolge hatte er 2005 über seine Finanzholding Eurane zusammen mit weiteren Aktionären das Unternehmen International Bookstores gegründet, das auf den Kaiman-Inseln ansässig ist. Drei Jahre später habe er in der Steueroase eine weitere Offshore-Firma gegründet.

Augier nahm den französischen Staatschef gegen Kritik in Schutz. Der Präsident habe „nichts zu tun“ mit seinen Investitionen auf den Kaiman-Inseln, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Paris. Er hob erneut hervor, dass nichts Illegales an den zwei Firmen in dem Steuerparadies sei. Es habe sich nicht um Finanzspekulation gehandelt. Er habe daraus auch keine Steuervorteile gezogen.

Dennoch löste die Enthüllung - Teil einer Veröffentlichung über internationale Steueroasen in mehreren renommierten Zeitungen weltweit - in Frankreich neuen Wirbel aus. Erst am Dienstag hatte der zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zugegeben, monatelang zur Existenz seines heimlichen Auslandskontos gelogen zu haben.

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Die Sozialisten sind wegen des Skandals um Cahuzac massiv unter Druck. Die Opposition und die Medien befassen sich mit der Frage, ob Hollande und sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault oder einzelne Minister nicht schon lange von dem Auslandskonto wussten. Das Magazin "Le Point" berichtete am Donnerstag wie zuvor schon andere Medien, der Elysée-Palast sei bereits Ende Dezember informiert worden. Gegen Cahuzac läuft nun ein formelles Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung".

Die konservative Opposition verstärkte ihren Druck auf Hollande und forderte eine Regierungsumbildung. Hollande müsse "seine Regierung komplett austauschen, den Regierungschef und die Minister", sagte der Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé. Die Regierung befinde sich "nur elf Monate nach der Wahl in der totalen Sackgasse".

Angriffe kamen aus der konservativen Opposition erneut auch gegen Finanzminister Pierre Moscovici, dem vorgeworfen wird, er habe seinen Haushaltsminister decken wollen. "Wir werden Moscovici nicht loslassen", sagte der UMP-Abgeordnete Claude Goasguen. Hollande befand sich auf Staatsbesuch in Marokko und hatte am Mittwoch vor seiner Abreise versichert, Cahuzac habe keinerlei "Schutz" genossen.

© AFP

Der Präsident und seine Sozialisten stehen schon seit Monaten wegen steigender Arbeitslosenzahlen, Firmenpleiten, Null-Wachstums und hohen Defizits in der Kritik. Die Umfragewerte für den Präsidenten erreichten am Donnerstag einen neuen Tiefstand: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres für den konservativen "Figaro" ging der Vertrauenswert für den Staatschef auf 27 Prozent zurück und damit auf den niedrigsten Stand, den ein Staatschef so kurz nach seinem Amtsantritt seit mehr als 30 Jahren hinnehmen musste. Die Umfrage wurde vor dem Schwarzgeld-Geständnis von Cahuzac geführt. (AFP)