Politik: Duales System: Trittin will 50 Pfennig Pfand bei Einwegflaschen und Dosen - Einnahmeausfälle befürchtet

Die Abfallverwerter Duales System Deutschland AG (DSD), haben sich entschieden gegen die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt, auf Dosen und Einwegflaschen für Bier und Mineralwasser ab 2001 ein Zwangspfand von 50 Pfennig einzuführen. Bei der Vorstellung der Bilanz des DSD bezeichnete der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Josef Baum am Mittwoch in Köln das Zwangspfand als ökologisch und ökonomisch verfehlt. Für das Duale System würde es zudem ein "nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Risiko" bedeuten.

Kosten bis zu sechs Milliarden Mark

Baum, der auch Generalbevollmächtigter des Handelsriesen Metro AG ist, erläuterte, die Anschaffung der nötigen Automaten für die Rücknahme der Pfanddosen und -flaschen würde den Handel bei einem Stückpreis von rund 20 000 Mark zu Investitionen von vier bis sechs Milliarden Mark zwingen. Das müsste angesichts der durch Preiskämpfe angespannten Lage an die Verbraucher weitergegeben werden. Zudem würde das Zwangspfand den Anteil der Mehrwegflaschen im Handel deutlich vermindern und im Bewusstsein des Verbrauchers den Unterschied zwischen Einweg und Mehrweg verwischen. "Wir würden sicher auch Mehrweg noch führen, aber in sehr begrenztem Umfang", sagte Baum.

Umweltminister Trittin denkt an ein Zwangspfand, weil der von der Verpackungsverordnung vorgegebene Mehrweganteil von 72 Prozent aller Gebinde von der Getränkewirtschaft nach seinen Angaben das zweite Mal in Folge nicht erreicht worden ist.

Für das Duale System brächte das Zwangspfand Einnahmeverluste von geschätzten 160 Millionen Mark im Jahr, die nur zum Teil durch geringere Kosten kompensiert würden, erklärte Baum. Das DSD habe deshalb vorsorglich Rückstellungen von 230 Millionen Mark in der Bilanz vorgenommen. Damit sollten gegebenenfalls die Ausfälle durch ein Zwangspfand vom 1. Juli nächsten Jahres bis zum Ende der Vertragslaufzeit des DSD am 31. Dezember 2003 abgedeckt werden.

Das Jahr 1999 ist nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Wolfram Brück für das Duale System erfolgreich verlaufen. Es sei gelungen, die Entsorgungskosten um rund 240 Millionen Mark von knapp 3,5 Milliarden auf etwa 3,2 Milliarden Mark zu senken. Trotz einer Senkung der Lizenzentgelte für den Grünen Punkt um 9,5 Prozent seit 1. Januar 1999 seien auch durch die von 17 612 auf 18 666 gestiegene Zahl der Lizenznehmer 220 Millionen Mark mehr in die Kasse des Unternehmens geflossen als für 1999 vorgesehen. Dieser Betrag solle für eine weitere Senkung der Lizenzentgelte für Service- und Gewerbeverpackungen bereits ab 1. Oktober verwendet werden.

Weitere Kostensenkungen seien durch den Einsatz moderner Technik abzusehen, sagte Brück. Als Beispiel nannte er eine vollautomatische Sortier- und Veredelungsanlage, die zurzeit für den Verpackungsmüll der Expo in Hannover im Einsatz ist. Brück bezifferte die Kosten für das Duale System zuletzt auf 44,50 Mark je Einwohner und Jahr, "von 50 Mark kommend" und bei weiter sinkender Tendenz. Das DSD weist in seiner Bilanz für 1999 einen Überschuss von 28 Millionen Mark aus, nach 132 Millionen Mark im Jahr zuvor. Der Umsatz betrug 3,9 Milliarden Mark nach 4,2 Milliarden Mark im Jahr 1998. Die erfasste Verpackungsmenge stieg von 5,6 Millionen auf 5,7 Millionen Tonnen.