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Politik: Durch die Eisblume gesagt (Leitartikel)

Gestern wurde Helmut Kohl in politische Beugehaft genommen. Nicht vom Untersuchungsausschuss, sondern von der Generalsekretärin der CDU.

Gestern wurde Helmut Kohl in politische Beugehaft genommen. Nicht vom Untersuchungsausschuss, sondern von der Generalsekretärin der CDU. Angela Merkel hat einen Artikel geschrieben, den Wolfgang Schäuble "beachtlich" findet. Man könnte ihn auch atemberaubend nennen. Er ist das Dokument einer Trennung.

Darin fordert Angela Merkel den Ehrenvorsitzenden der CDU mit Nachdruck auf, die Namen der Spender zu nennen, mit denen er illegal zusammengearbeitet hat. Diese Forderung deckt sich mit dem gestrigen Beschluss des CDU-Präsidiums. Doch geht die Generalsekretärin einen Schritt weiter. Sie droht Helmut Kohl. Sie tut es durch die Blume, durch die Eisblume, um genau zu sein.

Seine frühere Ziehtochter schreibt, Kohl habe der CDU geschadet und führt als Beweis dafür an, der Partei seien durch die geheimen Spenden eine Million Mark staatliche Unterstützung verlorengegangen. Darin steckt der Vorwurf, er habe der Union, seiner Partei, auf alle Ebenen geschadet, politisch, moralisch und finanziell. Schlimmer geht es kaum. Angela Merkel denkt über das richtige Strafmaß nach: "Vielleicht ist es nach einem so langen politischen Leben, wie Helmut Kohl es geführt hat, wirklich zuviel verlangt, von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen." Nicht heute und nicht morgen, aber doch bitte bald.

Der Artikel weiß, was er tut. Angela Merkel spricht einerseits zu Helmut Kohl, wenn sie ihm droht. Andererseits spricht sie mit der CDU über ihn. Sie beratschlagt mit ihren lesenden Parteifreunden, was man mit dem verdienten und gefallenen Alten tun solle. So wie sich Geschwister darüber unterhalten, ob der greise Vater ins Altersheim muss - während der dabeisitzt und über seine Belange nicht mehr mitreden darf.

An die CDU-Basis richtet sich auch die Formulierung, die Aufklärung der Affäre sei kein Treuebruch. Mit einem letzten Appell an sein Parteisoldatentum fügt sie hinzu: "Helmut Kohl wäre im Übrigen sicher der Erste, der dies verstünde." Wenn er es wirklich verstünde, dann hätte Angela Merkel diesen Artikel nicht schreiben müssen, dann hätte sie Kohl einfach anrufen können. So schreibt man erst an jemand, nachdem man vergeblich versucht hat, mit ihm zu sprechen. Privates Reden will überzeugen, öffentliches Reden will erzwingen.

Die Generalin sagt, die Ära Kohl sei zweimal zu Ende gegangen. Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 und dann am 30. November 1999, dem Tag, als Kohl sein erstes Geständnis ablegte. Das dritte Mal erwähnte sie nicht. Es ist der 22. Dezember 1999, gestern, der Tag an dem die derzeit zweitmächtigste Christdemokratin offen mit dem Ex-Kanzler bricht und ihn gnadenlos historisiert. Das wirft die Frage nach dem derzeit mächtigsten Christdemokraten auf. Wenn in der Unionsführung noch ein Rest von nüchterner Planung herrscht, dann wird Wolfgang Schäuble den Artikel seiner Generalsekretärin vorab gelesen haben - und darf das auf keinen Fall zugeben. Dieser Abschieds- und Drohbrief an Kohl kann der Union nur als Teil eines arbeitsteiligen Projekts helfen: Eine, die zuschlägt und einer, der noch die Hand ausstreckt; eine für die Zukunft, einer für die Vergangenheit.

Der Schrieb wirkt scharf kalkuliert. Frau Merkel wird sich auch bei dem Zeitpunkt der Veröffentlichung etwas gedacht haben. Diesmal scheint sie den Enthüllungen nicht hinterherlaufen zu wollen. Diesmal kommt sie ihnen offenbar zuvor. Ihre Härte kann nur als Reaktion auf eine Zuspitzung der Spendenaffäre gewertet werden, die noch bevorsteht. Angela Merkel weiß sicher weniger als Kohl, aber sie erweckt den Eindruck, mehr zu wissen als die Öffentlichkeit. Sonst hätte sie warten müssen, bis auch die größten Kohl-Sympathisanten an der CDU-Basis durch Wahlniederlagen darüber belehrt werden, wie dringlich schonungslose Offenheit ist.

Angela Merkel begibt sich - erstmals - in große politische Gefahr. Damit will sie ihre Zukunft und die der Union durch moralische Präzision retten. Es könnte allerdings auch sein, dass der CDU-Basis und der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht so recht ist, wenn Helmut Kohl derart harsch aus der eigenen Familie angegriffen wird. Das Risiko für die Generalsekretärin ist: Dass die Deutschen ihm trotz allem ähnlicher sind als ihr.

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