Eckpunktepapier für gemeinsame Regeln: Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgehe, sei es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten.

Bislang fehle auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schützte, heißt es laut RND in dem Eckpunktepapier. „Eine internationale, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtete Klimaallianz - ein kooperativer und offener Klimaclub - kann dabei helfen, dieses Dilemma zu überwinden. Ist der Klimaclub ausreichend groß und gelingt die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln, kann er globale Sogwirkung entfalten.“

Abgestimmt ist das Papier dem Bericht zufolge zwischen Bundesfinanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsministerium. Bundesfinanzminister Scholz hatte im Mai Grundzüge eines Klimaclubs skizziert und auch beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Venedig für die Idee geworben. Mit dem Papier soll das Konzept nun offizielle Linie der Bundesregierung werden. Deutschland greift damit eine Empfehlung vieler Wissenschaftler auf, die sich seit längerem für eine solche Strategie aussprechen.

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem 1,5 Grad-Ziel des Abkommens von Paris verpflichten und dementsprechend Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben, wie das RND berichtet. Auf dem Weg dorthin sollten sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Außerdem sollten die Mitgliedsstaaten gemeinsame Regeln für die Berechnung des CO2-Ausstoßes sowie einheitliche Standards für den Vergleich von CO2-Preisen und ähnlichen Abgaben festlegen.

Partnerschaft „der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt“

Darüber hinaus sollten die Mitgliedsstaaten gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft abstimmen sowie bei der Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Verfahren kooperieren - etwa durch die Schaffung gemeinsamer Leitmärkte für klimaschonende Grundstoffe wie grünen Wasserstoff.

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Der Klimaclub solle eine Partnerschaft „der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt“ sein, zitiert das RND aus dem Eckpunktepapier. Als „wichtige Zielländer“ werden große Emittenten von Treibhausgasen, namentlich China und die USA, aber auch bedeutende Handelspartner der EU aufgeführt.

Vor Kurzem war das Ergebnis einer Analyse bekannt geworden, wonach Deutschland seine Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen sowohl für das Jahr 2030 als auch für 2040 deutlich verfehlen werde. Zu diesem Schluss kam der Projektionsbericht 2021, dessen Entwurf das Bundesumweltministerium am Donnerstag veröffentlichte. Erstellt wurde der Projektionsbericht 2021 im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) für die Bundesregierung vom Öko-Institut, dem Fraunhofer-Institut für System und Innovationsforschung (ISI), dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) sowie dem Thünen-Institut. (AFP)