Politik: "Ehefrauen-Affäre": Ein bisschen mehr für die Firma der Gattin

Die Fördermittelvergabe an eine Schweriner Weiterbildungsfirma durch sein Ministerium bringt Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) immer mehr in Bedrängnis. Denn in der "SBW Aus- und Fortbildungsgesellschaft für Wirtschaft und Verwaltung" führt Veronika Wegrad-Paul die Geschäfte - sie ist die Ehefrau von Holters Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS).

Seit bekannt wurde, dass der Vergabe öffentlicher Gelder aus dem Arbeitsministerium an die SBW von 1999 auf 2000 auf über das Doppelte stieg, macht in Schwerin das Wort "Vetternwirtschaft" die Runde. Dazu kommt, dass Holters Gattin Irina seit 1996 als Sozialarbeiterin bei der SBW beschäftigt ist. Über eine Freundschaft der Frauen lernten sich angeblich auch die Ehemänner kennen, bevor Holter im November 1998 Minister im Kabinett von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wurde und einen Staatssekretär brauchte.

Joachim Wegrad ist seit 1993 mit seiner heutigen Frau befreundet. Bis er Staatssekretär im Ministerium Holters wurde, betrieb er in Leipzig und Magdeburg ähnliche Firmen wie seine Frau jetzt in Schwerin. All diese Verbandelungen jedenfalls brachten dem Vorgang den Namen "Ehefrauen-Affäre" ein. Holter bleibt vorerst dabei: "Förderrechtlich ist der Hausspitze nichts vorzuwerfen." Dennoch will er die Akten prüfen und herausfinden lassen, ob sein Staatssekretär vielleicht doch an der Vergabe der Gelder offiziell beteiligt war. Nach bisherigem Stand der Dinge war er es nicht. Unterschrieben wurden die Fördergeldbescheide vor allem von einem Abteilungsleiter, der inzwischen von Holter abserviert wurde.

1999 erhielt das Unternehmen von Veronika Wegrad-Pauls gut eine Million Mark an Zuschüssen aus dem Holter-Ministerium. 2000 waren es dann aber 2,3 Millionen Mark. Ein Teil der Gelder sei schon zu Zeiten der Großen Koalition bewilligt worden, hieß es anfangs. Gut 500 000 Mark aus der erhöhten Zuwendung begründete das Ministerium mit dem "Adapt"-Programm der Europäischen Union (EU), mit dem kleine und mittelständische Firmen für den europäischen Markt fit gemacht werden sollen. 1999 sei absehbar gewesen, dass drei Millionen Mark daraus von vier Bildungsträgern nicht ausgegeben werden könnten. Darum seien sie an 18 andere Fortbildungsfirmen verteilt worden.

Ursprünglich hatte die Wegrad-Pauls Aus- und Fortbildungsgesellschaft für den Zeitraum 1998 bis 2000 ebenfalls nur rund 500 000 Mark aus dem "Adapt"-Programm bekommen. Die SBW bekam im Jahr 2000 auch rund 770 000 Mark für zwei Projekte in Schwerin und Demmin, bei denen Sozialhilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Sechs ähnliche Beschäftigungsprojekte hatte die SBW bereits laufen. Die beiden neuen Zuwendungen wurden vom Ministerium jedoch erst bewilligt, als es eine familiär verbundene PDS-Führung hatte.

Veronika Wegrad-Paul kann nichts Ungewöhnliches an ihren Beziehungen zum Ministerium entdecken. Schließlich sei ihre Firma in vielen Fällen nur Antragsteller und reiche das Geld per Werkvertrag an andere weiter. Zudem habe sie zum Beispiel für dieses Jahr elf Vorhaben dem Ministerium vorgeschlagen. Nur für drei gab es diesmal Geld. Die Fördergelder seien auf rund eine Million Mark gesunken. Sie habe schon einige ihrer einst 30 Mitarbeiter entlassen müssen, so die Geschäftsführerin.

Arbeitsminister Holter will, so hat er schon angekündigt, in jedem Fall aus der "Ehefrauen-Affäre" Konsequenzen ziehen. "Bei künftigen Personalentscheidungen wird es solche Verbindungen nicht mehr geben", sagt er inzwischen. Vor der Besetzung wichtiger Posten müsse "sauber geklärt" werden, welche geldwerten Beziehungen zwischen der Familie eines Postenbewerbers und dem Ministerium bestehen, so der Minister.

Die oppositionelle CDU fordert unterdessen Aufklärung. Derzeit spiele Holter offenbar auf Zeit, so der christdemokratische Landtagsabgeordnete Lorenz Caffier. "Entweder will Holter vertuschen, oder er hat den Überblick im Fördergelddschungel verloren. Für beides gibt es keine Entschuldigung." Und vom sozialdemokratischen Koalitionspartner ist in diesen Wochen ebenfalls nichts Unterstützendes für Holter zu hören. Die Sozialdemokraten schweigen.