Ehemaliger britischer Umweltminister zum Klimaschutz: "Merkel sollte dem Beispiel Thatchers folgen"

Die Bedeutung des anhaltenden Engagements Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel lässt sich kaum überbewerten. Als Europas bevölkerungsreichster Staat, größte Volkswirtschaft und wichtigster Geldgeber für saubere Energie gibt Deutschland im größeren europäischen und somit auch im weltweiten Kontext den Ton an. Hätte China vor kurzem die wegweisende Ankündigung gemacht, seine Treibhausgasemissionen ab 2030 zu senken, wenn Europa seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre? Nein. Könnte Europa seine weltweite Führungsrolle beibehalten, wenn Deutschland ins Schwanken geriete? Wieder ist die Antwort Nein.

Der Gedanke einer europäischen und weltweiten Führungsrolle findet bei den Deutschen aus nachvollziehbaren Gründen nur begrenzten Anklang.  Doch in Bezug auf den Klimawandel ist diese Führungsrolle Wirklichkeit. Ein neues weltweites Klimaabkommen, das die Tendenz der steigenden Emissionen ein für allemal umkehrt, ist zweifelsohne die schwierigste Aufgabe, die Regierungen weltweit bevorsteht.  Uns wird jedoch eine große Gelegenheit geboten: In rund einem Jahr werden sich die Minister in Paris versammeln, um ein entsprechendes Abkommen zu besiegeln. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen. Es ist daher absolut notwendig, dass Deutschland seinen Zielen jetzt treu bleibt und sein Engagement zum Abbau der eigenen Emissionen bis 2020 und darüber hinaus beibehält.

Thatcher und Merkel: Zwei bemerkenswerte Frauen

Im Laufe meiner politischen Karriere hatte ich das Glück, mit zwei der bemerkenswertesten Politikerinnen unserer Ära zusammenarbeiten zu dürfen. Unter Margaret Thatcher war ich Staatssekretär für Landwirtschaft und Ernährung. Später arbeitete ich in meiner Funktion als Umweltminister des Vereinigten Königreichs bei der Festlegung des Kyoto-Protokolls, des ersten internationalen Abkommens zur Verringerung der CO2-Emissionen, eng mit Angela Merkel zusammen.

Diese beiden Staatschefinnen weisen durchaus charakterliche Ähnlichkeiten auf.  Als Naturwissenschaftlerinnen haben beide den Klimawandel als Tatsache anerkannt und einen Handlungsbedarf abgeleitet. Als starke Frauen haben sie eine Beständigkeit gezeigt, die vielen ihrer männlichen Kollegen fehlte. Als Patriotinnen haben beide das Beste für ihr Land angestrebt. Frau Thatcher forderte als erste Staatslenkerin eines einflussreichen Landes ein UN-Abkommen zum Klimawandel. Frau Merkel spielte eine entscheidende Rolle dabei, das Abkommen so zu gestalten, dass die Emissionen tatsächlich verringert würden.

Die politischen Voraussetzungen in Kyoto hätten nicht schwieriger sein können. Wichtige Staaten wie die USA standen der Frage, ob die Senkung ihrer Emissionen ratsam wäre, zwiespältig gegenüber. Die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern war wesentlich tiefer als heute. Diese Situation erforderte Beständigkeit, Engagement, Einsicht und Führungsstärke. Frau Merkel gehörte zu jenen politischen Persönlichkeiten, die genau diese Eigenschaften an den Tag legten.

Diesen Umständen verdanken wir das Kyoto-Protokoll, das einen beeindruckenden, wirkungsvollen Schritt hin zum eigentlichen Ziel markiert: einem weltweit gültigen Abkommen zur Beschränkung der Treibhausgasemissionen. Und nächstes Jahr in Paris haben die Regierungen der Welt die Möglichkeit, einen entscheidenden Meilenstein für das Weltklima zu erreichen.

Kein Raum für Ausnahmen

Wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat Deutschland die wissenschaftliche Faktenlage zum Klimawandel und die Argumente zugunsten des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft mit überwältigender Übereinstimmung anerkannt. Doch sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Deutschland wird dieser Konsens derzeit angefochten.

Im Vereinigten Königreich sind es politisch weit rechts stehende Kräfte, die die evidenzbasierte Politik herausfordern und dies mit Sparmaßnahmen und Zweifeln am Klimawandel begründen. In Deutschland kommt der Gegenwind von der linken Seite des politischen Spektrums und von Versorgungsunternehmen, deren Geschäftsmodell gefährdet ist. Er wird gefordert, dass Deutschland die Energiegewinnung aus Kohle nicht verringern dürfe.

In beiden Ländern sind die Folgen die gleichen: Debatten um Aufschübe und Ausnahmen. Was die deutschen Bürger und Politiker vielleicht nicht wahrnehmen, ist das hohe Ansehen, das die deutsche Klima- und Energiepolitik wegen ihrer Beständigkeit und Weitsicht im Ausland genießt.

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Mit der Energiewende hat Deutschland eine Strategie beschlossen, die zur Reduzierung der Emissionen äußerst gut geeignet ist und die den Willen des Volkes widerspiegelt. Da der Kampf gegen den Klimawandel und der Ausbau der erneuerbaren Energien – im Gegensatz zur Atomenergie und zu CCS – in der Öffentlichkeit deutliche Unterstützung genießen, ist die Energiewende ein echter Sieg für Demokratie und Klimaschutz. Im Endeffekt wird sie auch ein Sieg für die deutsche Industrie und für die deutschen Bürger sein. Die Energiekosten werden sinken; deutsche Unternehmen werden von den Innovationen profitieren; die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen wird praktisch vorbei sein. Und die politische Beständigkeit hält die Kosten der Energiewende niedrig, da Investoren wohlwollend auf beständige politische Rahmenbedingungen reagieren.

Eine Übergangslösung?

Der niedrige Preis für Kohle im Vergleich zu Gas hat zu einer Situation geführt, in der eine Entscheidung getroffen werden muss. Mit einem dermaßen hohen Anteil von Kohle am Energiemix wird das Ziel einer 40-prozentigen Reduktion der Emissionen bis 2020 nach derzeitigem Stand verfehlt werden. Daher steht die Regierung nun vor der Entscheidung, entweder die Energiegewinnung aus Kohle zu regulieren oder aber das Ziel für 2020 aufzuweichen.

Mit einer Entscheidung für die Kohle würde man Ausnahmen zulassen. Zwar ließen sich so in bestimmten Regionen Stimmen gewinnen – doch nur für begrenzte Zeit. Die Energiewende bedeutet, dass der Kohleabbau früher oder später beendet werden muss, wie es im Vereinigten Königreich unter Frau Thatcher geschah. Dank des deutschen Wohlstands und der deutschen Weitsicht kann der Übergang für die Bergarbeiter und ihre Familien erträglich gestaltet werden.

Wird das Klimaziel hingegen aufgeweicht, würde dies Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt mindern. Eine solche Entscheidung würde als Führungsschwäche ausgelegt, das Vertrauen der Geschäftswelt schwächen und das weltweite Abkommen, das auf Frau Merkels Kyoto-Erbe aufbaut und momentan erarbeitet wird, wesentlich destabilisieren.

Es könnte kaum mehr auf dem Spiel stehen. Wird im nächsten Jahr in Paris kein weltweit gültiges Abkommen beschlossen, könnte diese Chance für immer (oder zumindest für die Zeit meines Lebens) vertan sein. Wir würden unsere Kinder dazu verdammen, mit den Auswirkungen eines katastrophalen Klimawandels zu ringen, bloß weil wir die Maßnahmen nicht ergriffen haben, deren Notwendigkeit und Richtigkeit wir kannten. Das darf nicht geschehen. Zum eigenen Wohl und zum Wohl der ganzen Welt muss Deutschland seiner Linie treu bleiben.

John Gummer Lord Deben ist ein konservativer Abgeordneter des Oberhauses des Vereinigten Königreichs, Vorsitzender des Klimawandel-Komitees (Beratungsorgan der Regierung) und früherer britischer Umweltminister.