Politik: Ehrenkodex für Bundestag gefordert

Berlin – Mit seiner umstrittenen Doppelfunktion hat BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, der zugleich für die CDU im Bundestag sitzt, eine neue Debatte über Verhaltensregeln für Parlamentarier ausgelöst. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte, eine Art Ehrenkodex einzuführen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer plädierte für die Einführung von Befangenheitsregelungen für Abgeordnete mit Doppelfunktionen. Diese sollten in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert werden, sagte er dem Tagesspiegel. „Wer in der Pharmaindustrie auf der Lohnrolle steht, der kann nicht gleichzeitig an einem Gesetz mitwirken, das den Wirtschaftszweig direkt betrifft.“

Nach anhaltender Kritik hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), Ende vergangener Woche erklärt, den Posten als Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI Anfang 2007 nicht antreten zu wollen. Sein Fraktionskollege Reinhard Göhner bekräftigte hingegen, er wolle auch künftig als Arbeitgeberfunktionär und CDU-Parlamentarier tätig bleiben. Die beiden früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski hatten die Diskussion mit einem offenen Brief an ihren Nachfolger Jürgen Thumann ausgelöst. Darin hatten sie Röttgen nahe gelegt, sein Parlamentsmandat niederzulegen.

Die SPD-Politikerin Kastner forderte Göhner erneut auf, sich für eine der beiden Tätigkeiten zu entscheiden. Sie begründete dies mit unvermeidbaren Interessenkonflikten: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe – und keiner kann mit einer Stimme zweistimmig singen“, sagte Kastner im rbb-Inforadio. Dies sei es, „was die Menschen sehr argwöhnisch beobachten“. Diese Position vertritt laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ auch die Mehrheit der Bürger. Danach sind 76 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich eine Tätigkeit als Abgeordneter im Bundestag und ein hoher Posten in der Wirtschaft ausschließen.

Kastner sagte, ihre Kritik erstrecke sich über Göhner hinaus auch auf eigene Parteifreunde. Ab einem gewissen Level sei das „nicht mehr machbar“. Zwei frühere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, hätten entsprechend gehandelt. Kastner kündigte an, nach der Sommerpause ihr Anliegen, zu einer Art Ehrenkodex für Bundestagsabgeordnete zu kommen, weiterzuverfolgen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, die Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten von Abgeordneten zügig umzusetzen. „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Nebentätigkeiten veröffentlicht werden. Jenseits des juristischen Streits um die Höhe der Nebeneinkünfte haben die Bürger ein Recht auf Offenlegung der Nebentätigkeiten“, sagte Künast dem Tagesspiegel. Zudem sei die Transparenz bei Nebentätigkeiten „Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Abgeordneten.“ Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr eine Regelung verabschiedet, nach der jeder Abgeordnete künftig offen legen muss, welcher weiteren Tätigkeit er nachgeht und wie hoch die Bezüge daraus sind. Lammert hat diese Regelung bislang nicht umgesetzt, weil mehrere Abgeordnete dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und der Bundestagspräsident die Entscheidung des Gerichts zunächst abwarten will. Bei den Klägern handelt es sich vorwiegend um Anwälte und Freiberufler, die neben ihrem Mandat Aufgaben in der Wirtschaft nachgehen.