Politik: Eichel meldet 2,8 Prozent Haushaltsdefizit

Berlin. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet für 2003 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent. Diese Zahl meldete Eichel der EU-Kommission in Brüssel. Damit würde Deutschland unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Voraussetzung für Eichels Prognose ist jedoch, dass das Steuerpaket des Finanzministers am 14. März im Bundesrat nicht von der Unions-Mehrheit abgelehnt wird und das Wirtschaftswachstum im Gesamtjahr ein Prozent erreicht.

Politiker von Union und FDP wiesen Eichels Prognose als unrealistisch zurück. „Selbst unter Einbeziehung des Steuerpakets dürfte es 2003 schwierig werden, die 2,8 Prozent zu erreichen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) dem Tagesspiegel. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, sagte: „Entweder hat der Karneval im Bundesfinanzministerium Einzug gehalten, oder der Bundesfinanzminister ist nicht mehr ganz bei Trost.“ Die Einschätzung, wonach Deutschland das Kriterium deutlich unterschreiten könne, widerspreche jeder wirtschaftlichen Erkenntnis.

Ähnlich kritisch reagierten die Liberalen. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass er damit hinkommt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter Rexrodt, dem Tagesspiegel. „Er wird die drei Prozent von Maastricht überschreiten.“ Rexrodt kritisierte, dass der Meldung ein Wachstum von einem Prozent zugrunde gelegt worden sei. „Das ist überhaupt nicht drin, selbst wenn die Konjunktur in der zweiten Hälfte des Jahres anspringt", sagte er. „Der Haushalt ist nicht nur auf Kante genäht, er basiert auch auf falschen Grundannahmen.“ Ein Finanzminister müsse sich an den Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit orientieren, forderte der FDP-Politiker. „Dies hat Eichel unterlassen, daran wird er sich messen lassen müssen.“ Der SPD-Politiker sei von einem „Highlight“ zu einem „finsteren Kapitel“ der Bundesregierung geworden.

Eichel appellierte an die Unions-Länder, sein Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat nicht scheitern zu lassen. Es soll zu Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro führen; weitere fünf Milliarden erwartet die Regierung durch ihre Steueramnestie für Kapitalflucht. Er erinnerte die Länder an ihre „gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den europäischen Stabilitätsverabredungen“. Zudem seien sie von der Verfassung her in der Pflicht, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Den Gemeinden flößen aus den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung allein in diesem Jahr eine Milliarde Euro zu.

Teufel sagte dazu, wenn Finanzminister Eichel und die rot-grüne Bundesregierung „eine an Wachstum und Beschäftigung orientierte Politik betrieben hätten, dann bräuchte es jetzt nicht die Hilfe des Bundesrats“. Er forderte Rot-Grün zu einem nachhaltigen Politikwechsel auf. Unionsfraktionschefin Angela Merkel bekräftigte die Ablehnung des Gesetzes und forderte Eichel auf, es zurückzuziehen. Nach Ansicht der Union ist das Gesetz schädlich für die Wirtschaft, weil es zu Steuererhöhungen führe und die Bürger belaste, statt ihnen in der gegenwärtig schwierigen Haushaltslage mehr Geld zu lassen. Die Unions-Länder haben sich verständigt, nur über eine Reform der Körperschaftsteuer mit der Bundesregierung zu verhandeln.