Politik: Eichel widerspricht Osten

Potsdam. Die Bundesregierung lehnt umfassende Korrekturen zugunsten Ostdeutschlands bei den geplanten Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen ab, die ein Gipfel der Ost-Ministerpräsidenten auf Initiative von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) gefordert hatte. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Montag in Berlin: „Das kann nicht angehen.“ Sollten die neuen Länder der Auffassung sein, dass sie ihren Anteil nicht tragen könnten, müssten sie im Bundesrat mit Nein stimmen. Die Agenda 2010 und die Steuerreform seien trotz der lauter werdenden Rufe nach Entlastungen für den Osten nicht in Gefahr, betonte auch Kanzler Gerhard Schröder.

Dagegen wies Platzeck als Wortführer der ostdeutschen Initiative darauf hin, dass es nicht um mehr Geld für die neuen Länder gehe. Es dürfe jedoch nicht sein, dass der Osten mit seiner besonders schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt – die Arbeitslosigkeit ist hier doppelt so hoch wie in den alten Ländern – am Ende der Reformen draufzahle. „Die Reformen dürfen nicht dazu führen, dass der Osten im Saldo weniger hat“, sagte Platzeck. So würden von den Entlastungen durch die geplante Gemeindefinanzreform fast ausschließlich westdeutsche Kommunen profitieren. Als Beispiel nannte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die den Osten besonders hart treffe: Hier gebe es wesentlich mehr Arbeitslosenhilfeempfänger als im Westen. Befürchtet wird ein Kaufkraftverlust von rund einer Milliarde Euro in den neuen Ländern. Platzeck deutete am Montag erneut an, dass finanzielle Zugeständnisse des Bundes auch in einer stärkeren Beteiligung an den DDR-Zusatzrenten liegen könnten, die die ostdeutschen Länderhaushalte extrem belasten. „Das könnte ein sinnvoller Kompensationsansatz sein.“ Mit Blick auf das laufende Vermittlungsverfahren will Brandenburgs Regierungschef versuchen, weiterhin eine parteiübergreifende Ost-Allianz für die neuen Länder zu schmieden.

Trotz Einigkeit in vielen Fragen hatten sich die Ost-Regierungschefs bei dem „Kamingespräch" auf Schloss Cecilienhof noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Differenzen gibt es etwa hinsichtlich des Vorziehens der Steuerreform, wofür sich zumindest Platzeck am Montag erneut nachdrücklich aussprach. „Das Signal ist nötig, damit das zarte Konjunkturpflänzchen nicht verdorrt.“