Politik: Ein Beschluss ist ein Beschluss ist ein Beschluss

Von Robert Birnbaum

„Aber entschuldigen Sie mal!“ Rudolf Scharping schaut den Fragesteller an, als sei der ein bisschen blöd. Dabei hatte der Mann nur wissen wollen, was an diesem Dienstag alle wissen wollen: Ist der nächste Bundestag noch frei in der Entscheidung, ob er 73 Airbus-Militärtransporter A 400 M kaufen will – oder ist das neue Parlament durch die Verträge des Verteidigungsministers derart gefesselt, dass jedes Nein milliardenschweren Schadenersatz nach sich ziehen würde? Scharping sagt es nicht, jedenfalls nicht deutlich. Scharping verbreitet vielmehr den Eindruck, als verstehe er die Frage gar nicht. „Der stellt sich dumm“, hat schon kurz vorher am Rande der Sitzung des Haushaltsausschusses ein CDU-Abgeordneter gezürnt. Das sollte man nicht ausschließen. Aber sich hartnäckig dumm zu stellen, könnte sich als schlau erweisen.

Um solche Paradoxie zu verstehen, ist es nützlich, die komplizierte Vorgeschichte des Airbus-Streits beiseite zu lassen. Das, worum es derzeit geht, ist nämlich im Kern einfach. Scharping hat bei seinen europäischen Partnern 73 A 400 M-Maschinen vorbestellt – Gesamtkosten 9,4 Milliarden Euro. Im Haushaltsplan vom Parlament genehmigt sind bisher nur 5,1 Milliarden Euro. Den Rest soll der nächste Bundestag billigen. Ob das neue Parlament das tut oder nicht, ist seine Sache – der heutige Bundestag darf es ihm nicht vorschreiben, die heutige Regierung auch nicht. Scharping darf also nur über 5,1 Milliarden Euro Verträge abschließen.

Genau das, sagt der Minister, habe er getan. Freilich steht in den Verträgen eine Schadensersatzklausel: Kauft ein Land am Ende weniger Flugzeuge als vorbestellt, muss es den anderen den höheren Stückpreis ausgleichen. Im März hatte der CDU-Haushälter Dietrich Austermann im Verein mit dem Grünen Oswald Metzger Alarm geschlagen. Diese Klausel, so ihr Argument, mache die Freiheit des nächsten Bundestages zur Farce: Er stehe nur vor der Wahl, die zweite Milliarden-Tranche auch noch zu bewilligen und alle 73 Flugzeuge zu kaufen – oder Schadensersatz in Milliardenhöhe zu zahlen und höchstens 25 Maschinen zu erhalten. Scharping dürfe also, so Opposition und Grüne, nur Schadensersatz in einem Umfang akzeptieren, wie er dem Gegenwert von 5,1 Milliarden Euro entspreche – mithin über etwa 40 Airbusse, nicht über 73.

Am 20. März wurde dies vom Haushaltsausschuss beschlossen – jedenfalls stellten es Austermann und Metzger so dar. In dem Beschluss aber war von „etwa 40 Flugzeugen“ keine Rede. Auch für andere Unschärfen in der Formulierung hatte Scharping im Verein mit den SPD-Haushältern gesorgt. Von Stund an las der Minister diesen Beschluss gänzlich anders als seine Widersacher: Nämlich so, als sei ihm nur verwehrt, mehr als 5,1 Milliarden Euro vertraglich zuzusagen – egal ob für Flugzeuge oder für Schadensersatz.

Dass das Austermann, sein FDP-Kollege Jürgen Koppelin und Metzger anders gemeint hatten, ficht Scharping auch am Dienstag nicht an. „Ich kann mich nicht an unterschiedliche Interpretationen halten“, sagt er, „ich muss mich an das halten, was der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages beschlossen hat“. Scharping sagt das auch deshalb so ungerührt, weil der Haushaltsausschuss gerade mit rot-grüner Mehrheit einen weiteren Beschluss gefasst hat, dessen Wortlaut es ihm erlaubt, ihn wieder völlig anders zu verstehen als zum Beispiel Metzger. „Scharping hat eine zweite Chance“, hat der Grüne vorher gesagt, um zu rechtfertigen, dass er zwar einer Meinung ist mit Union und FDP, aber trotzdem nicht mit ihnen gestimmt hat. Im noch nicht rechtskräftigen Vertrag mit der Industrie müsse der Minister den Willen des Parlaments erfüllen, sonst müsse der Ausschuss „die Notbremse“ ziehen. Scharping aber gibt mit keinem Wort zu erkennen, dass er tun wird, was Metzger von ihm verlangt. „Wir behalten uns eine Klage beim Verfassungsgericht vor“, hat Austermann gesagt. Die unendliche Geschichte des A 400 M geht weiter.

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