Politik: Ein bisschen Europa

Berlin - Sonst ist „Europa“ eher etwas für Fest- und Sonntagsredner. Alles andere als feierlich war allerdings am Donnerstag die Atmosphäre, als Polens Präsident Lech Kaczynski im Audimax der Berliner Humboldt-Universität über das Thema „Solidarisches Europa“ sprach. Deutsche und polnische Homosexuelle skandierten die Parole „Solidarität ohne Ausgrenzung“ und störten die Rede des polnischen Staatschefs, der in seiner Zeit als Warschauer Bürgermeister 2004 und 2005 Schwulenparaden verboten hatte. Die Demonstranten hatten sich vor Beginn von Kaczynskis Rede Zutritt zum Audimax verschafft und wurden anschließend von Polizisten in Schach gehalten. Ein Redakteur des schwul-lesbischen Magazins „Siegessäule“, der Rederecht erhielt, erklärte mit Blick auf Kaczynski: „Dieser Mann verhetzt das polnische Volk.“ Der wiederum war von Bodyguards umringt, die Schirme für den Fall von Eierwürfen bereithielten.

Mit dem Eklat in der Humboldt-Universität endete am Donnerstag Kaczynskis zweitägiger Antrittsbesuch in Deutschland. Die Visite fand angesichts der umstrittenen europapolitischen Thesen des Staatsoberhauptes sowohl hierzulande als auch in Polen einige Aufmerksamkeit – wie zur Widerlegung von Kaczynskis Aussage, in der Europäischen Union gebe es keine europäische Öffentlichkeit, sondern nur nationale Öffentlichkeiten. Die EU sei ein „künstliches Gebilde“, hatte Kaczynski in einem Interview mit der „Welt“ gesagt.

Am Donnerstag veranschaulichte Polens Präsident in der Humboldt-Universität seine Klage über das nach seiner Auffassung fehlende Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa: Wer sich etwa als Finne für die Politik seines eigenen Landes interessiere, wisse noch lange nicht, was die Menschen in Portugal umtreibe, und umgekehrt. Für sein Land brachte es Kaczynski auf die Formel: „Wir haben Zweifel, ob es jetzt schon an der Zeit ist, aus Europa einen Quasi-Staat zu machen.“

Seine Bedenken gegen ein zu schnelles Tempo bei der europäischen Integration bezog der Gast aus Warschau in erster Linie auf den Text der EU-Verfassung, die im vergangenen Jahr von Franzosen und Niederländern bei Referenden abgelehnt worden war. Trotzdem bekannte sich Kaczynski zu einigen „Ordnungsregeln“ der EU-Verfassung, die zu einfacheren Entscheidungsverfahren unter den derzeit 25 EU-Staaten führen sollen: „Nicht die geringsten Zweifel“ habe er daran, dass die Veto-Möglichkeiten einzelner EU-Staaten eingeschränkt werden müssten, erklärte der polnische Präsident.

Kaczynski, der am Vortag im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen war, führte aus, warum er sich mit einer Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der EU schwer tue: Bis an sein Lebensende werde das Jahr 1989 mit der Wiedererlangung der nationalstaatlichen Souveränität Polens „das wichtigste Jahr“ sein, sagte er.

Als Anti-Europäer wollte Kaczynski indes keinesfalls dastehen; Polen sei bereit, „aktiv“ an europäischen Zukunftsprojekten teilzunehmen, sagte er. Dazu zählte er eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Innenpolitik. Eine solche Kooperation sei angesichts der Öffnung der Grenzen in Europa geboten. Auch der Aufbau eines europäischen Militärkorps sei wünschenswert: Manchmal sei es das „kleinere Übel“, wenn Militäreinsätze humanitären Zwecken dienten.

Als die wohl „schwierigste Prüfung der Solidarität“ unter den europäischen Mitgliedstaaten bezeichnete Polens Präsident die Frage der EU-Erweiterung. Er richtete den Blick dabei weit nach Osten und verlangte die Hilfe der EU für die Ukraine, Georgien und Weißrussland. Den Platz Kiews sieht Kaczynski innerhalb der Europäischen Union: Die Ukraine solle „so schnell wie möglich in die Union“, forderte er.