Politik: Ein Freiheitshauch und gute Geschäfte

Doha/Berlin - Bundespräsident Christian Wulff und der Emir von Katar haben ein Ende des Blutvergießens in Libyen verlangt. Der Herrscher der kleinen Öl-Monarchie am Persischen Golf regiert sein Land zwar ebenfalls autokratisch, hat im Gegensatz zu anderen arabische Länder jedoch immerhin Reformen initiiert. Er ermunterte Deutschland und Europa zu einem verstärkten Einsatz an der Seite der arabischen Völker, die sich gegen Unterdrückung wehren, warnte aber zugleich vor der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Völker – etwa im Iran.

Wulff kritisierte am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ das zögerliche Vorgehen der EU gegen die libysche Führung. „Manchmal muss man auch die Diplomatie Diplomatie sein lassen und die Dinge vorantreiben“, sagte er. In den vergangenen Tagen seien manche Libyen betreffende Dinge eher in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten entschieden worden, als auf der Ebene der europäischen Außenminister. „Das kann so nicht bleiben.“

Das Emirat Katar, das 2022 die Fußballweltmeisterschaft austragen wird, blieb von den Unruhen bisher weitgehend verschont, im Internetnetzwerk Facebook haben sich allerdings bereits 20 000 Nutzer gegen ihn formiert und zu Protesten aufgerufen. Nach einem Gespräch mit dem Emir sagte Wulff am Sonntag in Doha mit Blick auf Libyen: „Niemand hat das Recht, auf die eigene Bevölkerung zu schießen und sie zum Gegner zu erklären.“ Scheich Hamad bin Khaifa al Thani sagte: „Das libysche Volk muss einen Weg finden, das Blutbad zu beenden.“    Einer innerarabischen Vermittlung gab er keine Chance. Die Bilanz solcher Initiativen der vergangenen 30 Jahre sei „miserabel“. Wulff, der den Modernisierungskurs Katars lobte, sagte, Deutschland werde sich „glasklar“ abgrenzen von Diktaturen wie Libyen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben: „Wer sich nicht verändert, wird verändert.“ Er forderte die arabischen Staaten auf, Chancen und Zukunftsperspektiven für die jungen Menschen in ihren Gesellschaften zu schaffen, für Menschenrechte einzutreten und die Stellung der Frauen zu verbessern. „Ich finde, ein neuer, junger Präsident darf sagen: Verschlaft nicht die Erwartungen an Europa in dieser Stunde“, sagte er.

In Kuwait, ebenfalls keine Demokratie, nahm Wulff an den Feiern zur Erinnerung an die Befreiung des Landes von der irakischen Besatzung vor 20 Jahren teil. Die Militärparade ließen er und seine Frau Bettina allerdings aus. Einen zunächst geplanten Besuch in Bahrain hatte der Bundespräsident wegen der dortigen Unruhen abgesagt. dpa/AFP/dapd