Politik: Ein Geschenk an die Deutschen

Die deutsche Außenpolitik hat mit ihrer Bemühung um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten am Freitag einen Teilerfolg erzielt. Das Nahostquartett (USA, EU, Russland, UN) bekräftigte in Washington beim ersten hochrangigen Treffen seit Monaten den Willen zu einer neuen Vermittlungsaktion zwischen Israelis und Palästinensern und beschloss, „zeitnah“ in Berlin erneut zu tagen. Neue Ansätze wurden jedoch nicht sichtbar. Im Gazastreifen starben bei heftigen Kämpfen zwischen den zwei stärksten Palästinenserfraktionen, der regierenden Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas, seit Donnerstag mindestens 24 Menschen, an die 250 wurden verletzt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlas bei einer Pressekonferenz im US-Außenministerium das Kommuniqué der Gespräche mit der Doppelspitze der EU- Außenpolitik, Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner, sowie den Außenministern der USA, Russlands und Deutschlands, Condoleezza Rice, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier. Sie bekräftigen die Prinzipien der Road Map, des seit Jahren vorliegenden Fahrplans zum Frieden, der zwei souveräne Staaten Palästina und Israel vorsieht, die „in Frieden Seite an Seite leben“. Bisher verweigert die regierende, radikalislamische Hamas die Anerkennung Israels und den Verzicht auf Gewalt. Israel hält palästinensisches Territorium besetzt. Steinmeier dämpfte die Erwartungen. „Es gibt keinen Schalter, den man nur umlegen muss, damit es der Region besser geht.“

Die Pressekonferenz zeigte die Meinungsverschiedenheiten im Quartett. Der Russe Lawrow warb dafür, mit der Hamas zu reden, auch wenn die nicht zuvor Israel anerkenne, und will Syrien einbeziehen. Rice lehnte beides ab. Das eindeutige Bekenntnis zu den Prinzipien der Road Map sei Bedingung für Gespräche. Steinmeier stimmte zu, formuliert aber weicher. Für eine „umfassende Friedenslösung“ brauche man „mehr Partner“ in der Region. Doch Syrien müsse erst „zeigen, dass es sich konstruktiv beteiligt“.

Die deutsche Diplomatie sieht es als ihren Erfolg an, das Quartett reaktiviert und die USA, die ihre Energien dem Irak widmen, an ihre Verantwortung für den Nahostfrieden erinnert zu haben. George W. Bush, der 2002 als erster US-Präsident das Recht der Palästinenser auf einen Staat anerkannte, sagte Kanzlerin Angela Merkel Anfang Januar Unterstützung zu. Dies gilt als politisches Geschenk an Berlin, in den USA glaubt derzeit kaum jemand an Erfolgschancen. Die US-Medien ignorierten das Treffen weitgehend. Die Zeit sei „nicht reif“, sagt ein US-Diplomat. Haupthindernisse sind die Schwäche der israelischen Regierung Olmert nach mehreren Skandalen und der interne Konflikt der Palästinenser, der sich in schweren Gefechten zwischen der Hamas und der gemäßigten, aber als korrupt geltenden Fatah entlädt.

Binnen Stunden stürmten Kräfte der Fatah zwei Mal die Universität in Gaza- Stadt, eine Hochburg der Hamas, und steckten Gebäude in Brand. Hamas griff aus Rache die Al-Quds-Universität an, die der Fatah nahesteht. Auch um das Flüchtlingslager Dschabalija gab es heftige Kämpfe. Dies ist die schwerste Gewaltwelle seit Tagen. Im Laufe des Freitag wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Bereits zu Beginn der Woche hatten Hamas und Fatah eine Waffenruhe zugesagt, die aber nicht hielt.