Politik: „Ein Vertreibungszentrum in Berlin ist nötig“

Berlin . Ungeachtet der deutlichen Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält die Stiftung für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ an ihrem Projekt für eine Gedenkstätte in Berlin fest. „Ich glaube nicht, dass dies das letzte Wort des Kanzlers in dieser Sache war“, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach am Donnerstag dem Tagesspiegel. Ohnehin spiele die Einschätzung der Regierung keine entscheidende Rolle für die Umsetzung des Vorhabens. „Wir sind eine selbstständige, unabhängige Stiftung und können die Arbeit jederzeit aufnehmen, wenn wir über genügend finanzielle Mittel verfügen. Und das werden wir auch tun“, betonte Steinbach.

Schon jetzt verfüge man über eine Spendensumme im siebenstelligen Bereich. Insofern wäre die Bundesregierung „klug beraten“, wenn sie sich an der Diskussion und an dem Projekt selbst beteiligen würde. Mehrere Bundesländer hätten bereits signalisiert, sich an der Stiftung beteiligen zu wollen. Zudem gebe es schon mehr als 400 „Patengemeinden“, die mit Spenden das Projekt unterstützten. Steinbach und der frühere SPD-Spitzenpolitiker Peter Glotz sind die Initiatoren des „Zentrums gegen Vertreibungen“, das sie in Berlin ansiedeln wollen. Einen konkreten Standort in der Hauptstadt gibt es aber noch nicht (siehe nebenstehenden Kasten).

Schröder hatte sich am Mittwoch klar gegen ein Vertriebenenzentrum in Berlin ausgesprochen. Der Kanzler begründete seine Haltung damit, dass man bei diesem Standort Gefahr laufe, das Unrecht, das Deutschen widerfahren sei, in den Vordergrund der Debatte über Vertreibungen zu stellen. Niemand könne bestreiten, dass dies mit dem Nationalsozialismus zusammenhänge, weil er sonst Geschichtsklitterung betriebe, hatte Schröder gewarnt. Er machte sich damit die Bedenken eines Kreises von Politikern und Historikern um den SPD-Abgeordneten Markus Meckel zu Eigen. Aus Schröders Sicht wäre eine europäische Debatte dem Thema angemessener.

Nach Steinbachs Überzeugung macht aber Berlin als Standort aus mehreren Gründen „Sinn“. Hier seien alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten, und die Hauptstadt sei verkehrstechnisch gut zu erreichen. Vor allem zeichne Berlin das aus, was immer gefordert werde: „Eine europäischere Stadt als Berlin gibt es wohl kaum. Hier leben mehr als 100 Nationalitäten, darunter auch deutsche Vertriebene und Menschen aus anderen Ländern, die ihre Heimat verlassen mussten.“ Breslau – ein Standort, den der Kreis um Markus Meckel favorisiert – erfülle das Kriterium „europäisch“ in viel geringerem Maße. „Polen kann sich gerne in Breslau mit dem Thema Vertreibung beschäftigen. Das begrüße ich sehr. Aber für uns in Deutschland ist eben Berlin nötig.“ Dass sich Schröder so dezidiert gegen Berlin ausgesprochen hat, führt die 60-jährige Vertriebenenpräsidentin auf außenpolitische Rücksichtnahmen zurück. „Die Äußerungen sind wohl ein Gastgeschenk des deutschen Regierungschefs vor seinem geplanten Besuch in Tschechien im September.“