Einblicke ins Endlager-Forum: Vier für Peter

Vier Berichterstatterinnen für das Endlagersuchgesetz haben beschlossen, drei Tage lang zuzuhören. Zu Beginn ermuntert Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) die kleine Schar interessierter Bürger, ihre Vorstellungen zur Suche nach einem Atomendlager einzubringen. „Der Gesetzentwurf ist gut genug. Aber er kann verbessert werden. Das ist Ihre Aufgabe“, sagt sie. Maria Flachsbarth (CDU) berichtet, sie habe als Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag in der abgelaufenen Legislaturperiode „bezüglich der Verfahrenheit der Sachlage einiges dazu gelernt“. Ute Vogt (SPD) hofft, im Verlauf des Suchverfahrens, „das uns ja noch ein paar Jahrzehnte beschäftigen wird“, noch ein paar Kritiker, „die jetzt noch draußen sind“ zur „konstruktiven Begleitung dazuzubekommen“. Die vierte, Angelika Brunkhorst (FDP), saß zunächst in einem Zug fest, und kam später. Die einzige, die drei Tage lang durchhielt, war Sylvia Kotting-Uhl. Ute Vogt wiederum ließ sich am Samstag von ihrem Kollegen Michael Miersch (SPD) vertreten.

Nicht da waren zunächst auch zwei Sachverständige, die eingeladen worden sind, um sich die Bürgerdiskussion anzuhören: Matthias Edler von Greenpeace, der nicht gekommen ist, weil seine Organisation vor der Auferstehungskirche demonstrierte. Und Professor Bruno Thomauske kam später. Er war in seiner früheren Funktion als Abteilungsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) unter anderem für das Erkundungsprogramm in Gorleben zuständig. Nachdem Thomauske als Chef der Atomsparte des Energiekonzerns Vattenfall an Sicherheitspannen in Krümmel und Brunsbüttel gescheitert war, ging er zurück in die Wissenschaft und ist nun einer der Gutachter für die inzwischen eingestellte Vorläufige Sicherheitsanalyse des Salzstocks in Gorleben. Weitere Sachverständige sind der ehemalige Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg, den 2009 Gerald Hennenhöfer abgelöst hat, der sich beim Forum von seinen Referatsleitern vertreten lässt. Renneberg ist inzwischen Professor am Institut für Sicherheits- und Risikoforschung an der Universität Wien. Renneberg lobt übrigens die „beispielhafte Öffentlichkeitsbeteilung“, die der Gesetzentwurf vorsehe. Der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner hofft im weiteren Verlauf auf einen „gesellschaftlichen Konsens“. Der Präsident des BfS, Wolfram König, lobt das Gesetz, weil es viele Elemente enthalte, „die wir schon lange empfohlen haben“. Nun gehe es darum, daraus ein „handlungsfähiges Gesetz“ zu machen.

Die konstruktiven Verbesserungsvorschläge für das Gesetz sind beim Endlager-Forum in der Minderheit. Aber es gibt sie. Einer davon ist ein Vortrag des Rechtsanwalts Roman Ringwald von der Rechtsanwaltskanzlei Becker, Büttner, Held. Er wünscht sich, dass die individuellen Klagemöglichkeiten nicht erst beim Beschluss über eine unterirdische Erkundung beginnen sondern schon bei der Standortauswahl zur oberirdischen Erkundung. Christian Wößner vom Deutschen Atomforum wiederum stellt einmal mehr fest: „Es gibt keine Anlass für eine neue Standortsuche.“