Politik: Eine kleine UN-Truppe für Darfur

Berlin - Rechtzeitig zur Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) am Dienstag hat die Regierung in Khartum wieder einmal guten Willen gezeigt. Sie will nun doch 3000 UN-Blauhelme samt schweren Waffen und sechs Helikoptern in der Krisenregion Darfur im Westen Sudans dulden. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmamud Abdalhaleem übergab einen Brief an den Sicherheitsrat, in dem dieser Schritt zur Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union (Amis) akzeptiert wurde.

Die für Darfur vorgesehenen Hubschrauber sollen dem Vernehmen nach von der Mission im Südsudan abgezogen werden und russische Besatzungen haben. Seit Monaten verhandeln die UN und die sudanesische Regierung über die Bildung einer sogenannten Hybrid-Friedenstruppe, die sich aus dem bestehenden Kontingent der Afrikanischen Union (AU) und UN-Blauhelmen zusammensetzen soll. Die UN wollen am Ende 20 000 Blauhelme in Darfur stationieren, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen der regierungsnahen Reitermilizen Dschandschawid zu schützen. Doch so weit kommt die Regierung in Khartum der Weltgemeinschaft denn doch noch nicht entgegen. Es soll nur Unterstützung für die völlig überforderte AU-Friedenstruppe, die aus 7000 schlecht ausgerüsteten Soldaten besteht, ins Land gelassen werden.

Sudans UN-Botschafter schränkte das Entgegenkommen am Dienstag noch weiter ein. Sein Land bestehe weiterhin auf „einer afrikanischen Truppe unter afrikanischem Kommando“, sagte er. Die UN- Soldaten sollten aus Afrika rekrutiert werden, dürften zwar die blauen UN-Helme tragen, müssten aber als Teil der afrikanischen Friedensmission erkennbar sein.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wertete die Reaktion aus Khartum positiv. Sie habe mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen und sei nun „hoffnungsfroher, dass die UN-Mission vorankommt und zwar schnell“, sagte sie auf Tagesspiegel-Anfrage. Dennoch müsse der Druck auf die sudanesische Regierung aufrechterhalten werden. Die praktische Umsetzung müsse zu dem Erfolg führen, „dass der Völkermord in Zeitlupe gestoppt“ werde. Zu weiteren deutschen Aktivitäten wollte sich die Ministerin, die sich im Moment in New York aufhält, nicht äußern. Dass Deutschland für die nun von der Regierung Omar al Baschir akzeptierte zweite Phase der Unterstützung für die Amis- Mission Truppen bereitstellen wird, steht nicht zur Debatte. Auch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam rechnet man nicht damit, dass deutsche Soldaten in die Krisenregion entsandt werden. Im Moment stehe auch keine weitere Hilfe für den Truppentransport von Kräften der AU nach Darfur an, sagte ein Sprecher. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 hatten mehrfach bis zu 200 deutsche Soldaten mit Transall-Maschinen Transporte für Amis über den Tschad nach Al Fasher und Nyala in Darfur übernommen.

Seit November des vergangenen Jahres macht die sudanesische Regierung immer wieder Zugeständnisse an die UN, um sie wenig später wieder zurück zu nehmen. Allerdings könnte es diesmal anders sein. Seit Anfang April übt auch der wichtigste Verbündete Sudans, China, leichten Druck auf Baschir aus. Mehrfach hat das Außenministerium ihn aufgefordert, „mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Stationierungsplans“ zu zeigen. Gleichzeitig warnte Peking vor neuen Sanktionen gegen Sudan. Zumindest der amerikanische Sondergesandte, Andrew Natsios scheint vom segensreichen Einfluss Chinas überzeugt zu sein. Die „Financial Times“ zitiert ihn mit den Worten, die subtile Diplomatie Chinas sei „entscheidend“. Wörtlich sagte er: „Es hat im Westen eine Menge Vorwürfe gegen China gegeben. Ich bin mir nicht sicher, ob das sehr hilfreich war.“

Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Rebellen und der Regierung in Darfur im Jahr 2003 sind mindestens 200 000 Menschen getötet worden, rund 2,4 Millionen sind auf der Flucht. Der Konflikt betritt inzwischen auch die Nachbarländer Tschad und die Zentralafrikanische Republik.