Politik: „Eine Kriegserklärung gegen uns“ Russischer Firmenchef greift Justiz wegen Ermittlungen an

Von einer „Kriegserklärung“ spricht Michail Chodorkowski, wenn er über das Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen seinen Ölkonzern Jukos redet. „Nach drei Monaten hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise gefunden, aber die Mitarbeiter sind nach wie vor hinter Gittern“, sagte der Vorstandschef am Montagabend vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Gegen Jukos-Mitarbeiter laufen derzeit sieben Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten im Zuge der Privatisierung. Fünf davon fänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sagte der 40-jährige Milliardär. Für Durchsuchungen habe es keinerlei richterliche Anordnung gegeben. Chodorkowski wollte jedoch nicht darauf eingehen, wer hinter dieser „Kriegserklärung“ stecken könnte: „Aber jeder weiß es eigentlich.“

Hinter dem Vorgehen gegen Jukos vermuten Beobachter einen Machtkampf zwischen konkurrierenden Eliten innerhalb der russischen Administration. Russlands Präsident Wladimir Putin hat rund 6000 Geheimdienstmitarbeiter und Militärs in zentrale Machtpositionen befördert und damit, wie die Soziologin Olga Kryschtanowskaja sagt, die Eliten „militarisiert“. Mit dieser Gruppe konkurriert die so genannte „Jelzin-Familie“, die unter dem vorigen Präsidenten an die Macht gekommen war. Mit Unbehagen sehen die Silowiki, wie Militärs und Geheimdienstleute in Russland genannt werden, auch die Rolle der „Oligarchen“, zu denen Chodorkowski gehört. Mit ihnen hatte Putin zu seinem Amtsantritt einen Pakt geschlossen, wonach sie sich aus der Politik heraushalten. Im Gegenzug sollten die Ergebnisse der umstrittenen Privatisierung nicht in Frage gestellt werden. Aus Sicht des Kremls hat Chodorkowski den Pakt gebrochen, indem er Oppositionsparteien finanziell unterstützt. Kurze Zeit später begann die Aktion gegen Jukos. Chodorkowski geht indes nicht davon aus, dass die Opposition bei der Präsidentenwahl im März eine Chance gegen Putin hat.

Dass im Zuge des Streits um die Privatisierung die Eigentumsverhältnisse angetastet werden könnten, glaubt der Jukos-Chef nicht. „Das wurde 1996 definitiv geklärt“, betonte er. „Heute haben wir es mit einem Kampf zwischen Anhängern einer autoritären und einer demokratischen Entwicklung der Gesellschaft zu tun.“