Interessenvertretung: Eine Lobby für Menschen ohne Lobby

Ein israelischer Investor kauft – vermittelt von einer Immobilienagentur – ein Haus in Moabit. Die Agentur lässt die freien Wohnungen umbauen und bietet sie als möblierte Apartments zur Kurzmiete an. So weit, so alltäglich auf dem überhitzten Berliner Wohnungsmarkt.

Aber die Bewohner sind suchtkranke Frauen mit psychischen Problemen. Sie leben hier in der therapeutischen Einrichtung „Zwiebel“. Weil der soziale Träger Prowo, der die Wohnungen für die Frauen angemietet hat, als Gewerbe gilt, kann ihm der Eigentümer grundlos kündigen.

Stefan Lutz, Sozialmanager des Trägers, versucht, die Wohnungen für die Frauen zu halten und klagt gegen die Räumung. Ohne Erfolg. Am Ende müssen die Frauen an den Stadtrand nach Tegel ziehen. „Es ist eine unglückliche rechtliche Situation“, sagt Lutz. Vier Jahre ist der Umzug der „Zwiebel“ nun her. Seit vier Jahren kämpft er für eine Änderung des Mietrechts. Getan hat sich aber bislang wenig.

Der Mann, der ihm jetzt helfen soll, heißt Jan Christian Sahl. An einem windigen Tag sitzt der 39-Jährige auf der Terrasse des Berliner Start-up-Campus’ „Factory“. Sahl trägt Basecap, ein legeres blaues Hemd und einen blonden Drei-Tage-Bart. Auch wenn er in diesem Moment nicht so aussieht: Sahl ist Lobbyist. Jahrelang hat der Jurist in Berlin und Brüssel die Interessen von Unternehmen vertreten – er arbeitete für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Geld per Crowdfunding

Doch irgendwann fiel ihm auf, dass das ungerecht ist: Dass sich nur eine Seite, die mit dem Geld, professionelle Interessenvertretung leisten kann. Schätzungen zufolge sind in Berlin etwa 5000 Lobbyisten unterwegs, fast alle repräsentieren finanzstarke Akteure. „Ich fand aber, alle gesellschaftlichen Gruppen sollten die gleichen Chancen haben, Gehör zu finden“, sagt Sahl. Das sei sonst schädlich für die Demokratie. Sahl kündigte seinen unbefristeten Job und gründete gemeinsam mit ein paar Bekannten das Start-up Welobby.

Die Idee kurzgesagt: Eine Lobby für die, die keine Lobby haben. Auf einer Internetplattform sollen Ideen gesammelt werden, was sich in Deutschland ändern muss. Organisationen und Vereine, die sich die Dienste einer Lobbyagentur niemals leisten könnten, können sich mit ihren Anliegen ebenfalls an Welobby wenden.

Sahl und seine Mitstreiter sammelten zunächst per Crowdfunding Geld, um überhaupt loslegen zu können. 75.000 Euro sollten zusammenkommen. Bis kurz vor Ende der Spendenkampagne sah es aber so aus, als würde es nicht reichen. Am Ende sprang der Online-Spieleentwickler Klaas Kersting ein und schoss das fehlende Geld zu.

Im Huckepackverfahren

Die Änderung des Mietrechts ist nun für Welobby das erste Projekt. Gemeinsam mit dem Sozialträger Prowo will das Lobby-Start-up Einfluss nehmen auf die Beratungen zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Bundestag. „Huckepack-Verfahren“ nennt sich das: Die eigenen Interessen in ein Gesetzgebungsverfahren einbringen, das sowieso läuft.

Prowo-Sozialmanger Lutz setzt ziemlich große Hoffnung in Welobby. Der Verein betreut im Trägerverbund mit 300 Mitarbeitern etwa 700 Menschen in schwierigen Lebenslagen in Berlin. „Wohnungen sind unsere Arbeitsmittel für eine gelingende Therapie“, erklärt Lutz. Der Träger mietet daher Wohnungen an, in die dann hilfebedürftige Menschen als Untermieter einziehen.

Aber das Problem ist eben, dass der soziale Träger als Gewerbe gilt und gleichzeitig ein gesetzlich vorgesehener Untermietschutz in diesen karitativen Fällen nicht greift. Lutz sagt: Wenn die Gentrifizierung in einem Stadtviertel beginne und Investoren Häuser kaufen, treffe es deshalb besonders schnell die betreuten Menschen.

Die Politik sensibilisieren? Das hat Grenzen

Bei seinen Bemühungen, in der Politik auf das Thema aufmerksam zu machen, ist Lutz an seine Grenzen gestoßen. Er habe als Sozialmanager nicht die Zugänge zu Abgeordneten, wisse nicht, wen man ansprechen sollte. Auch habe er das Gefühl, er werde nicht ernst genommen. „Wenn wir Sozialen kommen, heißt es immer ‚Sie machen ja gute Arbeit’. Aber man ist ein bisschen in einer Schublade.“

Zumindest stimmte der Bundesrat Mitte Oktober für einen Berliner Antrag zur Änderung des Gewerbemietrechts. In dem Antrag steht explizit, dass auch die Situation für soziale Träger verbessert werden soll. Im November sind die Beratungen im Bundestag geplant.

© Philipp Jeske

Sahl und sein Team haben nun Briefe an Abgeordnete verschickt und bitten um persönliche Gespräche. In den Schreiben steht auch wie sich das Problem, das Prowo und andere haben, mit einer kleinen Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch „minimalinvasiv“ lösen ließe. Gleichzeitig macht Welobby alle Maßnahmen transparent. Der Brief wird online gestellt, Ausgaben aufgeführt, über Gespräche mit Abgeordneten berichtet.

Denn die Intransparenz ist eines der Hauptprobleme, die es derzeit mit Lobbyismus gibt. Oft ist nicht klar, an welcher Stelle Interessenvertreter Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess genommen haben. Bei vielen Lobbyagenturen ist noch nicht einmal bekannt, wen sie alles vertreten.

Sahl ist außerdem dabei, junge Lobbyisten für Welobby zu gewinnen, die „pro bono“ Fälle übernehmen – neben ihrem eigentlichen Haupterwerb. Aber ob sich sein Modell „Lobbyismus für alle“ durchsetzt, hängt nun wohl auch davon ab, ob er mit der Mietrechtsänderung Erfolg hat.