Politik: „Eine riesige Chance“

Berlin - Die Föderalismusreform ist nach jahrelangen Vorbereitungen unter Dach und Fach: Die große Koalition brachte am Freitag im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit für diese umfangreichste Verfassungsänderung seit 1949 zustande. Die Zustimmung des Bundesrats am 7. Juli ist bereits sicher. Im Bundestag votierten 428 Abgeordnete für die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, 161 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Die große Koalition von CDU, CSU und SPD hat 448 Abgeordnete, die Zweidrittelmehrheit liegt bei 410 Stimmen. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, gegen die Reform zu stimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in der fünfstündigen Debatte die Entflechtung der Zuständigkeiten als „riesige Chance für den Bundestag“. „Wir beweisen mit diesem Projekt Mut zur Veränderung“, sagte sie. Merkel zeigte sich verwundert über das Abstimmungsverhalten der FDP. Die Liberalen hatten ursprünglich ihre Zustimmung signalisiert, wenn parallel zur Verabschiedung der Reform in einer zweiten Runde mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen begonnen werde. Dies ist mittlerweile beschlossen worden. Merkel sagte in Richtung FDP-Chef Guido Westerwelle, sie halte das Umschwenken der Liberalen für „bedenklich, um es einmal vorsichtig zu formulieren“.

Westerwelle hielt der großen Koalition vor, eine wirkliche Föderalismusreform liege nicht vor, die Zusage für die zweite Stufe sei unverbindlich. Dazu sagte der SPD-Abgeordnete Volker Kröning: „Warum wollen Sie denn die Stufe zwei, wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, die Stufe eins mitzutragen?“ SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die Reform, äußerte aber Verständnis für die Bedenken in seiner Partei. „Es ist meine Überzeugung, dass es beim solidarischen Föderalismus bleiben wird“, sagte er. Den Kompromiss bezeichnete er als „harte Arbeit“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Reform einen „Scheinriesen“. Linksfraktionsvize Bodo Ramelow spielte auf ein Wort des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) an, der das Vorhaben als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet hatte, und sprach von einem „Zombie aus Stiefmutter und Schwiegermutter“. Vor allem der Beamtenbund und Bildungsverbände kritisierten die Reform heftig.