Einheitliches Führungskommando: Pistorius gibt Bundeswehr neue Organisationsstruktur

Neue Struktur bei der Truppe: Minister Boris Pistorius will die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando stärken. Zudem werde die Bundeswehr entlang von vier Teilstreitkräften mit einem gemeinsamen Unterstützungskommando umorganisiert, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der neuen Struktur mit.

Die vier Teilstreitkräfte sind neben dem Heer, der Luftwaffe und der Marine nun auch die Truppe für den Cyber- und Informationsraum (CIR). Diese ist auf elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, Aufklärung und den Schutz der elektronischen Infrastruktur spezialisiert.

Pistorius lässt Modelle für Dienstpflicht prüfen

Die Bundeswehr hat bisher in Schwielowsee bei Potsdam ein Einsatzführungskommando für die Planung und Steuerung von Auslandseinsätzen wie in Westafrika oder nun mit der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer.

Zudem wurde in Berlin ein Territoriales Führungskommando für die Landesverteidigung geschaffen, in dem auch der Operationsplan („OPLAN“) für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands erarbeitet wurde. Die beiden Stellen haben sehr unterschiedliche Aufgaben, aber auch einige mögliche Überschneidungen.

Im November vergangenen Jahres hatte Pistorius auf der Bundeswehrtagung in neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ ausgerufen. Er sagte, Generalinspekteur Carsten Breuer und ein Staatssekretär sollten sich auch die Strukturen der Bundeswehr selbst und ausdrücklich auch Führungskommandos ansehen. Pistorius will gegen Doppelstrukturen vorgehen, die sich gegenseitig behindern und aufhalten.

Mit harter Kritik reagierte die Opposition auf die Pläne. „Pistorius reißt die Latte, die er sich selbst aufgelegt hatte: Kriegstüchtigkeit“, sagte der für die Sicherheitspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel: „Denn seine Maßnahmen bleiben selbst hinter dem zurück, was der damalige Generalinspekteur Zorn schon 2021 geplant hatte.“

So hätten nach Ansicht Wadephuls „alle Unterstützungskräfte in das Heer gehört, denn es wird notfalls den bodengebundenen Kampf im Verbund leisten müssen. Das zeigt ein Blick in die Ukraine“. Pistorius und Breuer argumentierten dagegen, es gebe nicht genug Feldjäger oder ABC-Abwehrkräfte, um sie nur einer Teilstreitkraft zuzuordnen. „Pistorius fehlt entweder Übersicht oder Mut“, so Wadephul dazu.

Der Linkspartei wiederum gehen die Pläne viel zu weit. „Die Bundeswehr wird hin und her reformiert - erst soll sie eine reine Verteidigungsarmee sein, dann soll sie plötzlich zur internationalen Eingreiftruppe werden, dann zur Bündnisarmee gegen Russland, und am liebsten dabei immer größer und teurer als vorher“, kritisierte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert: „Ich habe arge Zweifel daran, dass die aktuelle Umsortierung irgendein Problem der Truppe löst. Und vor allem löst sie nicht das Problem einer politischen Führung, die immer mehr im militärischen Tunnelblick gefangen ist und friedenspolitische Maßnahmen vernachlässigt.“ (chz/dpa)