Politik: Einheitsfeier: CDU will Rede Kohls im Bundestag

Nach der Debatte um einen Auftritt von Altbundeskanzler Helmut Kohl beim Festakt zur deutschen Einheit in Dresden hat die CDU begonnen, über eine Rede ihres Ex-Vorsitzenden im Bundestag zu diskutieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer und die von den Grünen zur CDU gewechselte DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sprachen sich dafür aus, dass Kohl in der Partlamentsdebatte über den Stand der deutschen Einheit am 29. September auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) antworte. Fraktionsvize Günter Nooke, Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten befürwortete ebenfalls einen Auftritt des Exkanzlers. Er gab jedoch zu erkennen, dass im Vordergrund die heutige Parteiführung stehen müsse. Seine "erste Wahl als Rednerin an diesem Tag" sei die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Der frühere Ost-Sprecher der Fraktion, Paul Krüger, meinte, Kohl habe es sicher verdient, zu dieser Debatte beizutragen.

Nooke teilte mit, dass Fraktionschef Friedrich Merz mit Kohl über einen Beitrag sprechen werde. Das Thema dürfte auch in der Sitzung der CDU-Spitze am heutigen Montag eine Rolle spielen. Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte Nooke, dass Merkel und Kohl sich darauf verständigt hätten, beide auf einer Feier der Partei zum zehnjährigen Jubiläum der Vereinigung von West- und Ost-CDU zu reden. Er kündigte an, dass er an der staatlichen Vereinigungsfeier in Dresden teilnehmen werde, obwohl er seine Kritik daran aufrechterhalte, dass Kohl von Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf nicht als Redner geladen wurde. Nooke stützt damit den Kurs von Parteichefin Angela Merkel. In der "Welt am Sonntag" hatte sie davor gewarnt, deswegen die Veranstaltung zu meiden, wie mehrere CDU-Politiker gfordert hatten. "Die CDU und das Wort Boykott passen nicht zusammen", sagte Merkel.

In der "Berliner Morgenpost" bezeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Debatte um Kohls Auftritte als "kleinkariert". Die CDU erwecke den Eindruck, als gehöre ihr der Nationalfeiertag allein. Er habe mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass Kohl versucht habe, dem Streit ein Ende zu machen, sagte der SPD-Politiker.

Thomas Kröter