Einnahmeprognose zur Pkw-Maut: Alexander Dobrindt setzt auf ausländische Geschäftsreisende

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die seit langem erwartete Einnahmenprognose zu seiner geplanten Pkw-Maut veröffentlicht. Demnach sollen durch den Verkauf von Vignetten an ausländische Autobahnnutzer 696 Millionen Euro im Jahr erlöst werden. Zwar kommt der Verkehrsminister auf der Grundlage mehrerer Statistiken auf einen Gesamterlös von 732 Millionen Euro, doch hat er einen „Sicherheitsabschlag“ von fünf Prozent vorgenommen, um dem Vorwurf zu entgehen, seine Kalkulation sei zu optimistisch. Zudem hat er seine Zahlen durch ein wissenschaftliches Gutachten bestätigen lassen. Zuletzt hatte der Bundesrat Zweifel geäußert, ob die Einnahmen den Erwartungen Dobrindts am Ende entsprechen werden.

 Wo ist die Zweimonatsvignette?

Dobrindt hat die Einnahmen auch detailliert aufgeschlüsselt. Der größte Anteil entfällt nach der Aufstellung seines Ministeriums auf so genannte Tagesgeschäftsreisende, also Pkw-Fahrer, die nur für einen Tag nach Deutschland kommen, ohne hier zu übernachten. Sie sollen 360 Millionen Euro beitragen, also die Hälfte des Gesamtvolumens. Dobrindt rechnet hier mit gut 30 Millionen Fällen im Jahr, verteilt auf fünf Millionen Pkw (also sechs Tagesfahrten pro Wagen). Trotz der geringen Zahl rechnet Dobrindt damit, dass diese Geschäftreisenden durchweg eine Jahresvignette kaufen werden, die im Schnitt wohl zwischen 70 und 80 Euro kosten wird. Dobrindts Konzept sah bisher auch Zehntages- und Zweimonatsvignetten; letztere, die 22 Euro kosten sollten, kommen in den Berechnungen nun aber gar nicht mehr vor. Offenbar haben die fortlaufenden Schätzungen im Verkehrsressort mittlerweile ergeben, dass sie praktisch nicht gekauft würden.

Die weitere Hälfte der Einnahmen von Ausländern (deutschen Pkw-Besitzern wird die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet) soll von Pendlern knapp 19 Millionen Euro), Geschäftsreisenden mit Übernachtung (31 Millionen), Urlaubern mit  Übernachtung (82 Millionen) sonstigen Fahrten mit Übernachtung (29 Millionen) und Privatfahrten ohne Übernachtung (210 Millionen)  eingenommen werden., In den beiden letztgenannten Kategorien sind die Urlauber versammelt, die nach Deutschland kommen oder die Bundesautobahnen für die Durchfahrt nutzen.

3,19 Milliarden Euro von Inländern

Entscheidend für Dobrindts Erfolg mit der Maut sind allein die Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Ausländer, die zunächst nur für die Nutzung von Autobahnen zahlen müssen. Von Besitzern mit inländischer Zulassung will Dobrindt pro Jahr 3,19 Milliarden Euro einnehmen - doch ist diese Zahl wenig überraschend, entspricht sie doch der Gesamthöhe der Kfz-Steuer auf Privat-Pkw, die nach den Plänen der Bundesregierung praktisch mit der Maut verrechnet wird. Ob dies mit EU-Recht vereinbar ist (wegen einer möglichen Diskriminierung von Ausländern), ist unklar. Dobrindt fühlt sich jedoch durch ein Gutachten in seiner Auffassung bestätigt, dass Brüssel keine Einwände erheben kann.

Insgesamt rechnet Dobrindt damit, etwa acht Millionen Jahresvignetten zu verkaufen und damit 574 Millionen Euro einzunehmen. Dazu kommen nach der Prognose knapp 16 Millionen Zehntagesvignetten bei einer Einnahme von 157 Millionen Euro (ohne den Sicherheitsabschlag). Die Opposition im Bundestag hält die Zahlen für nicht belastbar. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte: "Es ist schleierhaft, wie man auf acht Millionen verkaufte Jahresvignetten kommt. Mehrere Gutachten untermauern, dass nur sieben Millionen ausländische Pkw pro Jahr das Straßennetz nutzen." Er hielt Dobrindt eine "Milchbubirechnung" vor. Auch Grünen-Chefin Simone Peter ist skeptisch. „Es muss weiterhin bezweifelt werden, dass nach dem Abzug von Verwaltungskosten unterm Strich überhaupt etwas übrig bleibt“, sagte sie den „Ruhr-Nachrichten“