Einwanderungspolitik: Vom Dulden und vom Abhalten

Fast 70 000 Bootsflüchtlinge riskierten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im vergangenen Jahr ihr Leben für eine Zukunft in Europa. Zu einem Zuwanderungsstrom nach Deutschland kam es trotzdem nicht. Die Flüchtlinge beantragten vor allem in Italien, Griechenland und Malta Asyl. Für die Parteien im deutschen Bundestag sind die Bootsflüchtlinge trotzdem eines der umstrittensten Themen ihrer Einwanderungspolitik.

Grüne, SPD und Linke wollen das sogenannte Dublin-Abkommen reformieren. Es schreibt vor, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land Asyl beantragen dürfen, das sie zuerst erreicht haben. Von Bootsflüchtlingen sind daher vor allem Mittelmeeranrainer betroffen. Und das sei ungerecht, finden die Parteien. „Wir müssen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair organisieren“, sagt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Anders sieht das die Union: „EU-Staaten müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.

Umstritten ist bei den Parteien aber nicht nur, wer auf welchem Weg nach Deutschland kommen darf. Sie können sich auch nicht einigen, wie sie mit den 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland umgehen sollen. Dass etwa die Mehrstaatlichkeit derzeit nicht möglich ist, halten die Grünen für „integrationspolitischen Nonsens“. Zusammen mit Sozialdemokraten und Linken setzen sie sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ein.

FDP und Union lehnen das ab. „Die Doppelstaatsangehörigkeit kann Integration erschweren, wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen, man könne gleichzeitig politisch zwei Nationen angehören“, sagt der FDP-Integrationspolitiker Hartfrid Wolff. Ein zweiter integrationspolitischer Zankapfel ist das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Die Union ist strikt dagegen. Die FDP setzt sich zwar nicht dafür ein, ein Tabu ist das Thema für die Partei aber auch nicht. Alle anderen Parteien im Bundestag wollen es Migranten künftig erlauben, sich auf kommunaler Ebene politisch zu beteiligen.

Issio Ehrich