Elektronische Gesundheitskarte: Krankenkassen machen Druck

Die Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bescheren den Beitragszahlern Zusatzkosten in Millionenhöhe. Schon in drei Jahren müssten die verteilten Exemplare wieder ausgetauscht werden, ohne dass sie einen nennenswerten Nutzen gebracht hätten, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jetzt mit. Und die Realisierung der Online-Anwendungen rücke wegen des Widerstands der Ärzte in immer weitere Ferne. Um das Projekt doch noch auf den Weg zu bringen, appellierten die Versicherer an den Gesetzgeber, den Leistungserbringern„strikte Zeitvorgaben“ zu machen - und diejenigen, die sich daran nicht hielten, auch finanziell zu sanktionieren.

Schon 2017 wieder ausgetauscht

Die gerade erst aufwändig produzierten und an 70 Millionen Versicherte verteilten Karten müssten aus Sicherheitsgründen schon 2017 wieder ausgetauscht werden, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer im brandenburgischen Kremmen. Der Grund dafür sei eine Verschlüsselungs-Software, die nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nicht länger verwendet werden dürfe. Bis dahin aber brächten die Karten, vom Versichertenfoto abgesehen, keinen Mehrnutzen. Mit den erhofften medizinischen Anwendungen sei „nicht vor 2018“ zu rechnen.

300 Millionen für die erste Kartengeneration

880 Millionen Euro hat das heftig umstrittene und unter Schwarz-Gelb schon einmal gestoppte Projekt in den vergangenen sechs Jahren bereits verschlungen, Ende 2014 werden es mehr als eine Milliarde sein. Allein die Ausgabe der ersten, aus Kassensicht weitgehend nutzlosen, Kartengeneration schlug mit 300 Millionen Euro zu Buche.

97 Prozent der Karten seien inzwischen verteilt, berichtete der amtierende Verwaltungsratschef des Spitzenverbands, Volker Hansen. Doch ihr eigentliches Nutzenpotenzial sei erst ausschöpfbar, wenn man damit flächendeckend Online-Anwendung ermögliche – etwa die elektronische Übermittlung von Notfalldaten, Fallakten oder Arztbriefen, mittels derer sich unnötige Doppelbehandlung oder gefährliche Fehlmedikation vermeiden lasse.

Ärzte propagieren ihr eigenes System

Dass man mit all dem noch nicht weiter sei, habe man den Leistungserbringern und deren „Blockadehaltung“ zu verdanken, schimpften die Kassenvertreter. Zudem bauten die Ärzteorganisationen parallel und aus Beitragsgeldern eigene Telematik-Strukturen auf, die den Sicherheits-Erfordernissen nicht genügten. Wenn das so weitergehe, sei „alles für die Katz“ gewesen, warnte der alternierende Verwaltungsratschef des Kassenverbands, Christian Zahn. Offenbar seien die Interessenslagen zu unterschiedlich. Da helfe jetzt nur noch ein Eingreifen des Gesetzgebers.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) konterte mit dem Vorwurf, dass die Kassen mit dem Vorhaben ihre Datenverwaltungsaufgaben auf die Arztpraxen abwälzen wolle und warf ihnen „Borniertheit“ vor. Gleichzeitig propagierten die Funktionäre ihr eigenes IT-Netz. Der Spitzenverband solle daran „mitarbeiten und zeitnah medizinische Anwendungsprojekte gemeinsam mit uns entwickeln“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. „Doch die Kassenfunktionäre gerieren sich lieber als ewige Nein-Sager.“

Die Politik reagierte gereizt. Er könne „alle nur vor einer Blockade warnen“, sagte CDU-Experte Jens Spahn. Die Karte müsse endlich Verbesserungen bringen, drängte er. „Dafür lohnt es sich auch, die gesetzlichen Zügel anzuziehen und weiter Druck zu machen.“

Minister kritisiert beide Seiten

Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich ungewohnt verärgert. Für gegenseitige Schuldzuweisungen fehle ihm jedes Verständnis, sagte er. „Die Kraft, die Kassen und Ärzte in gegenseitige Beschimpfungen stecken, sollten sie lieber dafür nutzen, ihr gemeinsames Projekt zügig voranzutreiben – und zwar im Sinne der Patienten.“ Im Vordergrund stehen müsse der Patientennutzen, die Datensicherheit und ein vernünftiges Preis-Leistungsverhältnis. Und wenn dafür weitere gesetzliche Rahmenbedingungen nötig seien, so versprach der Minister, „werden wir sie schaffen“. Mit den Fraktionen stehe das Ministerium hierzu bereits in Gesprächen.